Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.
Der SPD-Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, tritt nach dem Methadontod der elfjährigen Chantal zurück. Bürgermeister Olaf Scholz zwang ihn dazu.
Der Hamburger Ex-Bezirkschef Markus Schreiber (SPD) gilt als Hardliner. Er stritt aber auch für Sozialprojekte und opponierte gegen den Senat. Der Weggang des Querdenkers ist ein Machtgewinn für Olaf Scholz.
Die NPD will am Samstag in Reinickendorf tagen - und ihren Vorsitz neuwählen. Den will der Kameradschaftler Sebastian Schmidtke einnehmen. Im Bezirk formiert sich Protest.
Für die WASG trat sie einst gegen die Linkspartei an: Jetzt ist Lucy Redler Mitglied im Kreisverband Neukölln und mahnt einen Kurswechsel in der Linken an.
Nie zuvor wurde so viel demonstriert wie 2011. Dank Rot-Schwarz gibts wohl noch mehr Protest. Vier Bewegungen, die 2011 prägten, und ihre Chancen 2012 .
INTERNET Das Medienprojekt „Netz-Bildung“ will Jugendliche für politische Beteiligung gewinnen. Sie lernen, wie sie sich im Internet gezielter informieren und ihre Meinung einbringen können. Das Ergebnis ist eine Website
Noch nach der Wahl knüppelten SPD und CDU aufeinander ein. Und jetzt sollen die koalieren? Die taz dokumentiert 60 Gründe, warum Rot-Schwarz keine gute Idee ist
Welche Botschaft für Berlin würde von einem Bündnis von SPD und Grünen ausgehen? Wer wären die Gewinner, wer die Verlierer? Die Experten sind sich uneins.
