AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
MIETPREISBREMSE Die Regierungskoalition Niedersachsens kritisiert Aufruf des Eigentümerverbands zu großflächigen Mieterhöhungen als „unverantwortlichen Steinzeitkapitalismus“
AfD Auch im Berliner Landes-verband haben sich die rechten Hardliner durchgesetzt. Droht uns nun ein Horrorfilm, der sich nicht ausschalten lässt? Ja, diese Partei kann einem Angst machen. Nur: Vor Schreck die Augen verschließen hilft nicht
Polens neue Regierung will die Oder zur Wasserstraße ausbauen, Umweltschützer schlagen Alarm. Sonst funktioniert die regionale Zusammenarbeit aber noch.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (SPD) beschuldigen einander, die Energiewende zu blockieren.
FIlMEN Vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen auf dem Prüfstand. Verkehrsbetriebe Üstra klagen gegen die Datenschützerin
Ein Volksbegehren kämpft in Brandenburg gegen die industrielle Fleischproduktion. Wir haben eine beteiligte Initiative im Landkreis Teltow-Fläming besucht.
Bei der Hamburg-Wahl im Februar lag die Beteiligung 56,5 Prozent auf neuem Tiefststand. Dass das am neuen Wahlrecht lag, ist nicht belegt. Am 10. Mai probiert Bremen das Verfahren.
