Absage Die AfD wollte an der Bundeswehr Universität in Hamburg über „Bundeswehr und Wehrmacht“ diskutieren. Doch die Hochschule blies die Veranstaltung ab
Seit Juli 2015 ist Carsten Sieling (SPD) Bremens Bürgermeister.Im Interview erklärt er, wie er sein Amt in zwei Jahren verteidigen will – trotz sinkender Umfragewerte
Koalitionsverhandlungen CDU und FDP wähnten sich in Kiel schon einig mit den Grünen, als die auf die Bremse traten: Die gewünschten Kompensationen für A20-Ausbau und Fehmarnbeltquerung fehlten im Koalitionspapier
Seit fünf Jahren sollen die Berliner eigentlich vom BER aus abheben. Das Desaster auf der Flughafenbaustelle lähmt die Politik. Und Besserung ist nicht in Sicht.
Bremen kann Kosten von Polizeieinsätzen für Risikospiele nicht dem Deutschen Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
Verbot Die CDU in Niedersachsen will Gesichtsschleier aus Schulen,Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden verbannen. SPD und Grüne finden das einfach nur populistisch
Schleswig-Holsteins Piratenfraktion warnt vor der Etablierung eines „rechtsfreien Raumes“ im Gefängnis. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
Kopftuch Was wiegt mehr: die Freiheit des Glaubens oder die Unparteilichkeit des Staates? Aber wie neutral können dessen VertreterInnen sein? Überlegungen zum Neutralitätsgesetz
