EILVERFAHREN Die Stadt Northeim ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den für Sonntag geplanten NPD-Landesparteitag im letzten Moment doch noch zu verhindern
Das Landgericht Hamburg billigt dem Opfer einer rechtswidrigen G 8-Razzia nur eine geringe Entschädigung zu. Justizbehörde hatte die Zahlung jahrelang verweigert.
Der Landeselternausschuss (LEA) will mit Protestaktionen auf die Missstände an den Berliner Schulen hinweisen. LEA-Chef Günter Peiritsch: Alle Parteien in der Pflicht.
Kurz vor der Wahl wollte die Bremerhavener SPD noch einen neuen OB installieren. Dafür ließ sich der alte monatelang beurlauben - mit irreführenden Aussagen.
STADTUMBAU Zwei alte Bäume an der Kastanienallee sollen Luxuswohnungen weichen. Jetzt knüpft die BVV Mitte die Baugenehmigung an den Erhalt der grünen Riesen. Dagegen will der Investor notfalls klagen
Die Grünen wollen Tempo 30 als Standardgeschwindigkeit einführen. Viel ändern würde sich damit nicht - bereits jetzt gilt auf der Mehrzahl der Straßen Tempo 30. Die Autofahrerlobby tobt trotzdem.
Mit einer Großdemonstration soll am Samstag für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben werden. In Berlin hat die Idee längst Fans bei Grünen und Linken - nur die SPD blockt noch ab.
