Die Grünen wollen das Volksbegehren des Energietisches unterstützen. Dessen zentrale Forderung nach Rekommunalisierung findet in der Partei jedoch wenig Anklang.
Nach dem Chat mit einer 15-Jährigen tritt CDU-Politiker Mindermann nun doch zurück. Laut der Mutter des Mädchens soll er auch sexuelle Fragen gestellt haben. Die Fraktionsführung zeigt sich erleichtert.
Schleswig-Holstein und Hamburg wollen auf der Konferenz der Innenminister die rechtsextremistische Partei verbieten lassen. Niedersachsen ist noch unschlüssig.
NAMEN-PANNE Der Sitzplan des Abgeordnetenhauses soll doch kein Senatsorakel sein. Ein Mitarbeiter habe die Namen von SPD- und CDU-Politikern nur versuchsweise eingetragen, sagt die Parlamentsverwaltung
Mehrere Bezirke wollen Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Transparenz einrichten. Die Piraten hoffen, dass damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken besser wird.
Die Piratenpartei will einen eigenen Stadtrat-Kandidaten. Die Linke ist verwundert. Wahlamt: Piraten haben kein Vorschlagsrecht. Gericht müsste entscheiden.
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers leitet die Behörde seit Juni kommissarisch. Viele meinen, sie müsste nur den Finger heben, um es länger zu tun.
Gut 300 BürgerInnen versperren Pro Deutschland den Zugang zum Rathaus. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus lobt die friedliche Blockade als "vorbildlich".
