Verkehr Barrierefreiheit durchzusetzen, wie es das Grundgesetz verlangt, fordern die Bremer Grünen. Was der Vorstoß kosten würde, ist allerdings noch unklar
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Die Bremer SPD will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Dazu hat sie ein eigenes Rahmenkonzept entwickelt, das ein deutlich höheres Rentenniveau vorsieht
VERFÜGUNG Die Deutschen spendeten 2015 über 5 Milliarden Euro, vor allem das Erdbeben in Nepal und die Flüchtlingskrise brachten Geld in die Kassen sozialer Organisationen. Auch Erbschaften werden vermacht
Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies nahm gegen Geld an einem Gespräch mit der Energiebranche teil. Er will von dem „Sponsoring“ nichts gewusst haben
