Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
Unter dem Vorwand, er unterstütze die PKK, wird Istanbuls Oberbürgermeister am Morgen verhaftet. Soziale Medien werden gesperrt, Versammlungen verboten.
Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.