Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten nicht reden sollte
Weder von Wahlbetrug noch von Manipulation kann bei der Bremer Bürgerschaftswahl die Rede sein. Hier gab es dem Zeitdruck geschuldete Flüchtigkeitsfehler.
Transparenz Die Vorstände der öffentlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein verdienen nicht schlecht. Das gehe zu Lasten der verschuldeten Eigentümer-Kommunen, kritisiert die Piraten-Fraktion
Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
Erstmals stellten Linkspartei und FDP in der Bremischen Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag – und haben prompt Erfolg. Es geht um Majestätsbeleidigung.
