Radikalenerlass 170.000 Bewerber des öffentlichen Dienstes wurden in Niedersachsen von 1972 bis 1988 auf ihre „Verfassungstreue“ durchleuchtet. 130 Menschen erhielten daraufhin ein Berufsverbot
CDU-Politikerin Karin Prien muss in Schleswig-Holstein die Rückkehr zum neunjährigen Abitur vertreten. Dabei war sie in Hamburg immer für G8 eingetreten
Schleswig-Holstein Neue Umfrage sagt weiterhin Mehrheit für regierende Koalition voraus. Linke und auch AfD scheitern wahrscheinlich an Fünf-Prozent-Hürde
Machtkampf In Niedersachen wollen Kritiker den umstrittenen Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel entmachten. Bisher scheiterten sie aber an dessen Hausmacht. Jetzt kandidiert eine Frau gegen ihn
Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen.
Ehrgeizig Die AfD will bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Mit diesem Ziel sind sie offiziell in den Wahlkampf gestartet. Die Umfragen sehen allerdings nicht so gut aus
Baurecht Die Regierung will einen runden Tisch zu Waldkindergärten, damit die wieder Schutzräume nutzen dürfen. Es gebe Ermessensspielräume. CDU kritisiert den Vorschlag als zu wenig tatkräftig
Schleswig-Hosteins CDU will das Kurz-Abitur an Gymnasien abschaffen. Vorbild ist das SPD-regierte Niedersachsen. Die SPD vergleicht die Forderung mit Trump-Politik.
NATIONALKONSERVATIVE In Niedersachsens AfD tobt hasserfüllter Streit: Anhänger von Parteichef Armin-Paul Hampel ergehen sich in Vernichtungsfantasien, seine Kritiker wollen ihn auf keinen Fall im Bundestag sehen
Interna Die AfD darf am Wochenende nicht ihre Kandidaten für die Bundestagswahl küren. Ein Schiedsgericht befand, dass dies ohne Parteitag unrechtmäßig sei. Den wollte der AfD-Vorsitzende gern vermeiden, weil er abgesägt werden soll