Weiter so Fürs rot-grüne Spitzenpersonal gab’s Traumergebnisse bei der Kandidatenkür für die Landtagswahl. Weiter hinten wurde nur bei den Grünen gekämpft
In Schleswig-Holstein ist wenige Monate vor der Wahl eine Debatte über die Verkehrspolitik aus dem Ruder gelaufen. Opposition und Regierung bezichtigen einander der Lüge.
Hamburg schiebt weiterhin nach Afghanistan ab. Während die Grünen-Fraktion den Abschiebekurs der SPD mitmacht, fordert die eigene Partei einen Abschiebestopp
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Frauenquote In Hamburgs CDU droht ein Disput um die Mandate für den Bundestag. Die Frauen-Union besteht auf die Einhaltung des Drittel-Quorums. Und kündigt eine Kampfkandidatur gegen den Männerüberschuss an
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
5.633 Mitglieder haben die Berliner Grünen. Doch ihre Parteispitze nominiert als Senatorin für das Kernthema Verkehr und Umwelt die Parteilose Regine Günther.
MIGRATION Mehrsprachigkeit von Kindern aus Migrantenfamilien wird kaum gefördert. SPD und Grüne in Niedersachsen wollen dieses Know-how sichern. Die FDP applaudiert – nur die CDU warnt vor „Kitas, in denen hauptsächlich Arabisch gesprochen wird“
Kurswechsel Die Grünen in Hamburg wollen keinen Abschiebestopp für Menschen aus den Balkanländern während des Winters. Als Oppositionspartei hatten sie das noch gefordert
