Solidarität Der Bremer Landesverband will dem Ausschlussantrag gegen den thüringischen AfD-Rechtsaußen mit einem Antrag zum Bundesparteitag entgegentreten. Der Landeschef hält wie Höcke „eine 180-Grad-Wende in unserer Erinnerungskultur“für nötig
gewalt Die politischen Auseinandersetzungen in Sachsen eskalieren. Steinwürfe, Schmierereien, Brandsätze. Mit den Schüssen auf das Büro der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel wurde ein trauriger Höhepunkt erreicht
Wahlen Nach dem Saarland und vor Schleswig-Holstein: Deutschlands einziger linker Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, setzt auf linke Regierungsbeteiligung im Kieler Landtag
Showdown In Hannover bestätigte die AfD ihren Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel unter Ausschluss der Medien knapp. Die Konflikte im Landesverband scheinen jedoch nicht beigelegt
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler wittert ein „Geschäftsmodell“ hinter der Einreise vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge und will ihr Alter prüfen lassen.
sICHERHEITSPOLITIK Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich
Landtagswahl Als Friese gehört Lars Harms, der Spitzenkandidat des SSW, selbst einer Minderheit in Schleswig-Holstein an. Er könne die Bedürfnisse von Geflüchteten daher besser verstehen als die Mehrheitsgesellschaft
NSU In Mecklenburg-Vorpommern startet nun auch eine parlamentarische Aufarbeitung des rechten Terrors. Doch die Befugnisse des nun beschlossenen Unterausschusses sind beschränkt. Mehr als ein Signal sehen viele Beobachter nicht darin
WahlkampfIn drei Monaten wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende Finanzministerin ist zugleich die Spitzenkandidatin der Grünen. Monika Heinold über gegenläufige Interessen, das Ende der HSH Nordbank und einen Abschiebestopp
RECHTSPOPULISTEN Die AfD in Niedersachsen hat am Samstag ihren umstrittenen Parteichef Paul Hampel in Hannover zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Seine Befürworter blieben weitgehend unter sich
