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südwester

Frage der Zuständigkeit

Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  17.1.2023,  Seite 25, nord
Bundespolizisten stehen im Bremer Hauptbahnhof um Kontrollen durchzuführen.

Personenkontrollen der Bremer Polizei

Stadtweites Quittieren gefordert

Die Bremer Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen in ganz Bremen Quittungen ausgibt. Racial-Profiling-Opfer hätten so ein Handhabe.
Von Franziska Betz

17.1.2023

südwester

AfD gegen AfD

Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  16.1.2023,  Seite 25, nord
Jemand hält eine Karte mit dem durchgestrichenen Symbol für die A26 Ost in die Kamera

A26 Ost infrage gestellt

Hamburger Grüne gegen Hafenautobahn

Fraktionschef Lorenzen wendet sich gegen Denkverbote und verweist auf den Bund. Ampelkoalition hat vereinbart, Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten.
Von Gernot Knödler

13.1.2023

südwester

CDU voll in Battle-Mood

Ausgabe vom  12.1.2023,  Seite 25, nord
VIele weiße Autos aus einer Drohne fotografiert, daneben ein gelbes Greenpeace-Banner

Klimaschutzklage gegen Volkswagen

Keine Daumenschrauben für VW

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.
Von Nadine Conti

10.1.2023

Gesprühter Genderstern auf einer Backsteinwand

Angst vor Sprachvorschriften

Volksini gegen Gendern geplant

Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade vorbereitet.
Von Gernot Knödler

4.1.2023

Menschen stehen mit Abstand zueinander vor dem Hamburger Rathaus. Auf einem Transparent steht:

Campus-Grün-Mitglied über Auflösung

„Wir wollen ein Signal setzen“

Die Hamburger Hochschulgruppe Campus Grün löst sich auf. Weil sie keinen Sinn mehr in Hochschulpolitik erkennt, wie Mitglied Felix Steins erklärt.
Interview von Kaija Kutter

2.1.2023

Eine Person geht über den überfluteten Marktplatz von Goslar.

Goslar streicht Tunnel-Planung

„Hochwasserschutz aufgegeben“

Goslars Finanzausschuss streicht Planungsmittel für einen Tunnel, der bei Unwetter Wasser ableiten könnte. Initiativen und Verbände sind empört.
Von Reimar Paul

23.12.2022

Kondensstreifen am Himmel

Hamburger Senat kauft CO2-Ausgleich

Nur Kosmetik

Der rot-grüne Hamburger Senat hat Emissionzertifikate gekauft. Damit will er seinen Klimaplan einhalten. Strukturell ändert das nur begrenzt etwas.

16.12.2022

Polizisten führen Verhaftete von einem Hubschrauber weg

Razzia gegen Reichsbürger

Alles nur linke Propaganda

Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen.
Von Andreas Speit

14.12.2022

Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus

Lobbyregister für Hamburg

Mehr Transparenz gefordert

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
Von Gernot Knödler

6.12.2022

Ralf Dorschel auf einer Demo, neben ihm eine

Interne Chats der Hamburger Linken

Sprecher mit gewaltigen Fantasien

Bei der Hamburger Linken liegen die Nerven blank. In einem Chat werden wegen eines umstrittenen Mitglieds Gedanken über Gewaltanwendung ausgetauscht.
Von André Zuschlag

28.11.2022

Menschen stehen mit Koffern an Terminals zum Check-in

Diskussion um Bremer Flughafen

Passagiere dürfen vorerst bleiben

Die Bremer Grünen diskutierten beim Landesparteitag, wie sie zum Passagierflughafen stehen. Die Mehrheit entschied sich für den wenig radikalen Weg.
Von Selma Hornbacher-Schönleber

28.11.2022

Menschen marschieren mit Deutschlandfahnen

„Montagsdemos“ in Frankfurt an der Oder

Irgendwie dagegen

Sie sind wütend, sie misstrauen dem Staat, dem „System“, der Demokratie. Und an Montagen trifft man sie auf der Straße. Bringt Reden da noch was?
Von Peggy Lohse

26.11.2022

Eine Frau in blauer Polizeiuniform steht links neben Bürgermeister Peter Tschentscher, rechts neben Tschentscher steht ein Mann in grüner Uniform

Chiles Polizei zu Besuch in Hamburg

Gärtnern lernen beim Bock

Ausgerechnet die Hamburger Polizei soll mit Carabineros „deeskalative Einsatzstrategien“ üben. Beide Polizeien stehen bislang eher für Konfrontation.
Von Robert Matthies

9.11.2022

Ein Haufen 100 Euro-Scheine

Schulden für Klimaschutz und Kriegsfolgen

Bremen plant Doppel-Wumms

Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
Von Alina Götz

9.11.2022

Sozialproteste Gegen die Krisen, aber mit wem?

Ausgabe vom  1.11.2022,  Seite 25, nord
Ein Ausschnitt eines historischen Gemäldes (Captain Bicker's Company Waiting to Welcome Marie de Medicis), auf dem nur Männer zu sehen sind

Rücktritt im Bremerhavener Magistrat

Die letzte Frau vergrault

Umweltdezernentin Susanne Gatti gibt ihr Amt auf, weil der Magistrat ihre Klimaschutzvorlage ohne Absprache änderte. CDU und SPD sind nicht traurig.
Von Lotta Drügemöller

29.10.2022

Zwei Männer in Uniform gehen mit einem Hund an der Leine über einen Zellenflur

Kritik an Drogenkontrolle

Drogentest ohne Beschämung

Die Hamburger Linke fordert eine Alternative zu den beaufsichtigten Urintests bei Gefangenen. Laut Gericht verletzen sie deren Persönlichkeitsrechte.
Von Friederike Gräff

21.10.2022