Wenn die NPD heute im mecklenburgischen Güstrow für „Nationalen Sozialismus“ aufmarschiert, rufen Kirchen, Parteien und Initiativen zum Protest auf. Ansonsten aber agiert der rechte Mob hier einigermaßen ungehindert
Am Sonntag können die gut 180.000 Menschen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg darüber abstimmen, wie es mit dem Neubauquartier Mediaspree weitergehen soll. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die NPD klagt sich regelmäßig in staatliche Gebäude ein, um dort Parteitage abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen - mit schlechten Aussichten auf Erfolg.
Wenn die Berliner SPD am Samstag zu ihrem Landesparteitag zusammenkommt, droht Ungemach gleich an mehreren Fronten. Die Seelen streicheln soll ausgerechnet der unbeliebte Bundesvorsitzende Kurt Beck.
Der Hamburger Verfassungsschutz will die Linkspartei künftig nicht mehr in ihrer Gesamtheit beobachten. Ganz verzichten will man auf die Überwachung jedoch auch nicht. In Bremen steht sie auf dem Prüfstand
Die Niedersachsen-CDU kürt David McAllister mit satten 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrem neuen Chef. Die Partei soll sich nun für Migranten, Frauen und Jugendliche öffnen und Vorgänger Wulff bekommt ein Tandem
Erstmals soll in Deutschland ein Straßenname mit einer warnenden Negativ-Legende versehen werden: Die Treitschkestraße in Hannover bleibt, bekommt aber den Zusatz „agitierte für eine totale Assimilation aller Juden“
Die Rechtsextremisten wollen ihren Landesparteitag abhalten - und finden keinen Raum. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat den Mietvertrag für den Raum gekündigt, die NPD blitzt vor Gericht ab.
Die NPD sucht mal wieder vergeblich nach einem Raum für ihren Landesparteitag. Darf man eine Partei, die nicht verboten ist, dermaßen in ihrem Geschäft behindern?
Hetzen Schulbücher gegen die soziale Marktwirtschaft? Die Niedersachsen-FDP stört sich an „Irrlehren“ in den Verlagsprodukten. Ob die tatsächlich linke Parteipolitik betreiben, beschäftigt heute den Landtag
