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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Bernard Südbeck spricht auf einer Pressekonferenz am 1.4.2012 in Emden

Strafverfolgung in Niedersachsens Westen

Rassistisch grundierte Kooperation

Kommentar von Harff-Peter Schönherr
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach AfD.

30.9.2022

Zwei Polizist*innen des Bundeslands Bremen durchsuchen eine Hecke

Innere Sicherheit als Wahlkampfthema

Wer so fragt, bleibt dumm

Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung zu zeigen.
Von Lotta Drügemöller

30.9.2022

Krankenhauspersonal protestiert mit Bannern und Transparenten

Wahlkampf in Niedersachsen

Kliniken vor Amputation

Gerade erst schien Niedersachsen im Gesundheitssektor kleine Fortschritte zu machen. Doch bald wird es wohl um Standortschließungen gehen.
Von Nadine Conti

3.10.2022

Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrick Tonne steht vor Grundschülern und liest vor.

Landtagswahl in Niedersachsen

Kein Job für Feiglinge

In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere.
Von Nadine Conti

23.9.2022

verwählt

In Niedersachsen geht’s um alles – außer ums Land

Von Nadine Conti

23.9.2022

nord,  S. 26-27

Nicht alles soll das Volk begehren dürfen

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag eine „Generalklausel“ vereinbart, um Bürgerbegehren zu erschweren. Kritik gibt es von der Opposition und „Mehr Demokratie“
Von Esther Geißlinger

22.9.2022

nord,  S. 26-27
Bizim Kiez Plakat an einem Gitter:

Kiezversammlung in Kreuzberg

Der Kampf kann weitergehen

Im So36 fand am Dienstag die 13. Kiezversammlung statt. Altbekannte Initiativen zeigen dabei neuen Mut.
Von Peter Nowak

21.9.2022

Eine Frau hält ein Schild hoch:

Protestbündnis „Heizung, Brot, Frieden“

„Es ist ein Kampf um die Straße“

Uwe Hiksch von den Naturfreunden will bei Sozialprotesten Russlandunterstützer und Schwurbler mitnehmen. Vor allzu linksradikalem Auftreten warnt er.
Interview von Timm Kühn

15.9.2022

Laura Pooth, Vorsitzende des Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein, steht vor der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags am 7. September 2022 vor dem Sitzungssaal.

Aufklärung der Missstände beim NDR

Rundfunkrat entmachtet sich selbst

Kommentar von Esther Geißlinger
Der Landesrundfunkrat setzt Wirtschaftsprüfer ein, um den Vorwurf der gefilterten Berichterstattung beim NDR untersuchen zu lassen. Geht's noch?

22.9.2022

Stühle in einem Klassenzimmer stehen auf Tischen

Demokratie-Spielregeln in Hamburg

Schulpolitik ist abgeschafft

Kommentar von Kaija Kutter
Eltern- und Lehrerkammer in Hamburg bemängeln, dass sie bei Bildungsplänen nicht mitreden sollen. Das liegt auch an der Abschaffung der Deputationen.

18.9.2022

Der ehemalige Domkantor Hans-Peter Münden steht mit verschränkten Armen lächelnd vor dem Braunschweiger Dom.

Umstrittene Leihmutterschaft

Domkantor gewinnt gegen Kirche

Dem Braunschweiger Domkantor hätte wegen seiner Leihmutter-Pläne nicht gekündigt werden dürfen. Wieder einstellen will ihn die Kirche trotzdem nicht.
Von Nadine Conti

16.9.2022

Eine verwahloste Baracke steht auf einer Wiese

Heruntergekommene Unterkunft in Stade

Obdachlose haben keine Priorität

Die Unterkunft am Fredenbecker Weg in Stade ist völlig verwahrlost. Die Politik kann sich nicht auf ein Vorgehen einigen und schiebt das Thema weg.
Von Ben Reddig

17.9.2022

Ein Fahne mit dem Logo der Gewerkschaft der Polizei

Polizei empört sich über Ausstellung

Kein Rassismus bei der GdP

Kommentar von Marco Fründt
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Grüne Jugend Braunschweig wegen einer Ausstellung über rassistische Polizeigewalt.

16.9.2022

Corona, Krieg und Energiekrise

Voll die Krise

Kolumne Durch die Nacht von Andreas Hartmann
Überall nur Hiobsbotschaften in der Welt – und jetzt verbreiten Berliner Clubbetreiber auch noch Angst vor einer neuen Maskenpflicht. Muss das sein?

14.9.2022

Eine Frau mit Brille

Diana Häs kämpft für LGBTIQ+-Belange

Ein Leben voller Neuanfänge

In Osnabrück steht jetzt ein Mahnmal gegen Homophobie. Die grüne Stadträtin Diana Häs hatte sich gemeinsam mit anderen dafür stark gemacht.
Von Nicole Opitz

18.9.2022

nachrichten

14.9.2022

nord,  S. 26-27

missverstanden

Aufräumen ist gut, aber nicht im Wald

Von Harff-Peter Schönherr

7.9.2022

nord,  S. 26-27
Jörn Kruse in der Hamburgischen Bürgerschaft: Ein Anzugtäger mit Lesebrille auf der Nasenspitze erhebt mahnend den Zeigefinger

Parteiwechsel in Hamburg

CDU freut sich über Ex-AfDler

Jörn Kruse, einst Mitbegründer der AfD, ist nach längerer Parteilosigkeit in die CDU gewechselt. Dort hat man kein Problem mit seiner Vergangenheit.
Von Andreas Speit

4.9.2022

Iris Spranger steht neben einem Polizisten vor der geplanten Kotti-Wache

Polizeiwache am Kottbusser Tor

Spranger bricht Versprechen

Innensenatorin Spranger hatte einen Runden Tisch zur Kotti-Wache versprochen. Doch außer Bauarbeiten ist nichts passiert, kritisieren die Bezirks-Grünen.
Von Erik Peter

1.9.2022

SPD liegt in Niedersachsen stabil vorn

In einer neuen Umfrage baut die Partei von Ministerpräsident Weil ihren Vorsprung auf den Partner CDU auf vier Prozentpunkte aus. Die Grünen schwächeln

1.9.2022

nord,  S. 26-27