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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
Von Stefan Alberti

10.2.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum der AfD Schleswig-Holstein Streit nicht schadet

Von Andreas Speit

10.2.2022

nord,  S. 26-27
Ein Wolf auf einer Wiese.

Urteil zu Infos über Wolfsabschüsse

Geheimhaltung geht nur teilweise

Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen.
Von Nadine Conti

10.2.2022

Rathaus Köpenick im Winter

AfD-Stadtrat in Treptow-Köpenick

Einer hat's geschafft

Der erste AfD-Bezirksstadtrat in dieser Legislaturperiode ist gewählt. Er könnte auch der letzte bleiben.
Von Marina Mai

4.2.2022

Ein junger Mann sitzt hinter einem Computerbildschirm mit Kamera.

Veranstaltung am Holocaustgedenktag

Neonazis torpedieren Online-Vortrag

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Bei einer Zoom-Konferenz der Gedenkstätte Ahrensbök wählten sich Neonazis ein. Sie hielten Hakenkreuze in die Kamera und zeigten Enthauptungsvideos.

3.2.2022

Zwei Hände in handschuhen arbeiten mit einem Schraubendreher an einer geöffneten Festplatte

Datenschutzleck in Lübeck

Behördendaten bei Ebay

Ein Laptop mit vertraulichen Mails landete versehentlich in einer Online-Auktion. Er wurde zuvor von der Lübecker Ausländerbehörde genutzt.
Von Friederike Grabitz

2.2.2022

euerwehrleute stehen am Einsatzort, nachdem Sturmtief

Wahlplakat erschlägt Mann in Beelitz

Staatsanwalt prüft tödlichen Unfall

Ein vom Sturm gelöstes Wahlplakat erschlägt in Beelitz einen Fußgänger. Parteien lassen Standfestigkeit der Plakate überprüfen.
Von Johanna Jürgens

1.2.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Hört alles auf mein Kommando?

Regierungschefin Giffey (SPD) stellt die Richtlinien der Senatspolitik vor, die sie laut Verfassung bestimmt. Die sind aber nicht Giffey pur.
Von Stefan Alberti

27.1.2022

Das Bild zeigt die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote von den Grünen.

Erste Sitzung im Abgeordnetenhaus 2022

FDP-Hilfe für SPD-Giffey

Koalitionspartner kritisieren Impfkurs der Regierungschefin. Neue Zahlen belegen ein rund siebenmal kleineres Krankheitsrisiko für Geboosterte.
Von Stefan Alberti

13.1.2022

Ein Regiobus fährt durch die Abenddämmerung.

Verpatzte Verkehrswende in Niedersachsen

Azubi-Ticket kommt später

Eigentlich sollte es ab Januar auch in Niedersachsen endlich ein günstiges Azubi-Ticket geben, doch das wird mal wieder nichts.
Von Nadine Conti

15.1.2022

Polit-Nachwuchs in Berlin

„Das politische Handwerk lernen“

Nicht nur Berlins jüngste Staatssekretärin, Ana-Maria Trasnea, war bei Schule ohne Rassismus aktiv. Projektleiterin Sanem Kleff über SOR als Kaderschmiede.
Interview von Marina Mai

4.1.2022

eine Lehrerin steht an einer Tafel

Berlin will Lehrer wieder verbeamten

Teurer Kraftakt

Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen.
Von Anna Klöpper

3.1.2022

Der Taser feuert an Elekrodrähten hängende winzige Pfeile ab

Ausrüstung der Berliner Polizei

Elektroschocker schockt Rot-Grün-Rot

Nach knapp vier Jahren endet bei der Polizei der Testlauf für den Taser. Grüne und SPD wollen den Versuch verlängern, die Linke ist dagegen.
Von Plutonia Plarre

30.12.2021

Eine Illustration zeigt Timon Dzenius im Vordergrund mit einem Sack voll Spendengeld, im Hintergrund Benedikt Brechtken und Ulf Poschardt

Gegen Springer und für Geflüchtete

Weihnachtswunder aus Twitterhausen

Mit einer Anti-Springer-Kampagne sammelt Timon Dzienus seit Weihnachten 2020 Geld für die Seenotrettung. Mittlerweile sind es über 84.000 Euro.
Von Nadine Conti

31.12.2021

Demonstranten mit Schild

Coronaproteste in Berlin

Der rechte Virus

Am Montag demonstrierten wieder Coronaleugner, auch in Berlin. Eine rechtsextreme Gruppierung profitiert von den Protesten.
Von Erik Peter und Hanno Rehlinger

28.12.2021

Jahresrückblick von Gareth Joswig

28.12.2021

berlin,  S. 22

nachrichten

23.12.2021

nord,  S. 26-27

Neue Senatsbaudirektorin in Berlin

Vorwärts in die Vergangenheit

Kommentar von Uwe Rada
Petra Kahlfeldt ist künftig für Architektur in Berlin zuständig. Sie steht für Retro-Bauen. Architekten werten die Berufung als Kampfansage.

22.12.2021

Linke liefert, Partner atmen auf

Koalitionsvertrag nimmt letzte Hürde: Linkspartei-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag. Giffey kann gewählt werden
Von Bert Schulz und Susanne Memarnia

20.12.2021

berlin,  S. 22