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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Aufklärung verzögert sich

Der Untersuchungsausschuss Neukölln startet später.Grund ist der Streit über die Teilnahme von Abgeordneten der AfD

1.6.2022

berlin,  S. 22
Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022

Leere Stühle und ein Rollstuhl in einem Klassenraum

Debatte um Förderschulen in Niedersachsen

„Die Umsetzung läuft schleppend“

Der GEW-Vize Holger Westphal sieht mit Sorge auf die Wahl in Niedersachsen. CDU und FDP wollten den Wandel zur inklusiven Schule stoppen.
Interview von Kaija Kutter

27.5.2022

Ausschnitt einer BVG-Uniform mit Logo und roter Trillerpfeife

Gewaltvorwürfe gegen die BVG

Das ist längst nicht mehr egal

Erneut gibt es Vorwürfe von rassistischer Gewalt durch BVG-Mitarbeitende. Polizist zwingt eine Zeugin ihr Video zu löschen – vermutlich zu Unrecht.
Von Susanne Memarnia

25.5.2022

Mehr Geld für Bildung im Haushalt

Gerade nochmal gerettet

Kommentar von Anna Klöpper
200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.

23.5.2022

Herta Däubler-Gmelin sitzt allein an einem Konferenztisch

Linke zur Enteignungskommission

Keine Freifahrt für Däubler-Gmelin

Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung.
Von Erik Peter

23.5.2022

Stühle in einer Schulklasse, auf der Rückseite des einen hat jemand Berlin getaggt

Kürzungen bei der Bildung in Berlin

Schlechte Noten für Bildungsplan

Die Bil­dungs­ex­per­t*in­nen der Koalitionsfraktionen befürchten Kürzungen im Bildungshaushalt. Sie machen eine Mahnwache ab Donnerstag.
Von Anna Klöpper

19.5.2022

Beatrix von Storch spricht auf einem Berliner AfD-Parteitag

Annullierte Wahl bei der AfD Berlin

AfD will Delegierte trotzdem schicken

Nach einem Schiedsgerichtsurteil ist unklar, ob Berliner AfD-Abgeordnete zum Bundesparteitag dürfen. Der Landesvorstand legt Rechtsmittel ein.
Von Gareth Joswig

19.5.2022

Tino Chrupalla und Alexander Wolf unterhalten sich mit angespanntem Gesichtsausdruck auf der Wahlparty in der Hamburger Landesgeschäftsstelle im Februar 2020.

AfD-Richtungskampf nach Wahlschlappen

Bürgerliche Bekundungen aus Hamburg

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Beim Richtungskampf in der AfD fordert der Hamburger Alexander Wolf mehr Parteinahme für die Ukraine. Er will damit die bürgerliche Mitte erreichen.

21.5.2022

Polizisten führen Festgenommenen ab: 1. Mai 2022 in Berlin

Polizeibeauftragter von Berlin

Neutral und zur Aufklärung gewillt

Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
Von Plutonia Plarre

18.5.2022

Fußgänger auf einer Kreuzung mit Zebrastreifen

Verkehrswende läuft

Hamburg will Fußgänger ernst nehmen

Der rot-grüne Senat erweitert sein Bündnis für den Radverkehr. Künftig will er so bauen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen.
Von Gernot Knödler

18.5.2022

nachrichten

18.5.2022

nord,  S. 27
Das Foto zeigt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit dem Rad auf einem Fahrradstreifen fahrend.

Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht

Jarasch sagt Nein

Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.
Von Stefan Alberti

17.5.2022

Jens Kestner spricht im Landtag von Hannover

AfD Niedersachsen vergeigt Landesliste

Alle doof

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Niedersachsens AfD ist weiter tief zerstritten. Das zeigte sich bei dem Versuch, Kan­di­da­t:in­nen für die Landtagswahl per Briefwahl zu nominieren.

13.5.2022

Osman Engin Alles getürkt

Bill Gates, mein Sponsor

Von Osman Engin

11.5.2022

nord,  S. 26-27

nachrichten

10.5.2022

nord,  S. 26-27

Protest gegen Lesung von Jürgen Elässer

Weltoffen gegen rechts

Der rechtspopulistische Autor Jürgen Elsässer liest am Dienstagabend bei der AfD Lichterfelde. Dagegen regt sich Protest.
Von Julian Csép

10.5.2022

Karsten Woldeit (AfD) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Untersuchungsausschuss Neukölln

AfD hat Neukölln-Verbot

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.
Von Gareth Joswig

5.5.2022

Franziska Giffey neben einem Personenschätzer

Debatte zum 1. Mai im Abgeordnetenhaus

Grüne beim Rumeiern erwischt

Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
Von Stefan Alberti

5.5.2022

Mann und Frau vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Berliner Behindertenparlament

Nicht über uns ohne uns

Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.
Von Bo Wehrheim

5.5.2022