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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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nachrichten

30.6.2022

nord,  S. 26-27

Ausstellung zu Adbusting

„Kunst darf lustig sein“

„The Art of Subvertising“: Der „Berlin Busters Social Club“ bringt seine Adbusting-Arbeiten in den Kunstraum Kreuzberg.
Interview von Peter Nowak

29.6.2022

Klaus Hübotter vor einem Garten

Klaus Hübotter ist tot

Vom Bürgerschreck zum Ehrenbürger

Sein linksradikales Engagemant war groß. Das hinderte Klaus Hübotter nicht, Baulöwe, Stadtbildretter und Ehrenbürger von Bremen zu werden.
Von Benno Schirrmeister

25.6.2022

Das Bild zeigt Regieungschefin Franziska Giffey von der SPD am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Abgeordnetenhaus beschließt Haushalt

Mit Rekord-Etat in die Sommerpause

Regierungschefin Giffey (SPD) verteidigt im Abgeordnetenhaus sich und den neuen Haushalt, CDU-Fraktionschef Wegner die Geringverdiener.
Von Stefan Alberti

23.6.2022

Hinterköpfe von Männern bei einer Veranstaltung. In Blickrichtung steht vor einer Bücherwand ein Aufsteller mit der Aufschrift Bürgerforum

Bibliothek des Konservatismus

Klage aus Prinzip

Die rechte Bibliothek klagt auf die Aufnahme in den Bibliotheksverbund. Um Inhalte geht es dabei nicht, sondern um Steuerrecht.
Von Erik Peter

22.6.2022

Das Bild zeigt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, an diesem Dienstag im Presseraum des Olympiastadions.

Nach SPD-Parteitag und Wohnungsbündis

Giffeys Glas ist immer halb voll

Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.
Von Stefan Alberti

21.6.2022

Beatrix von Storch zeigt mit einem ausgestreckten Finger nach vorne. Kristin Brinker steht neben ihr und schaut zu

AfD Berlin beim Bundesparteitag

Lieber Zuschauer bleiben

Die AfD Berlin durfte nicht mitstimmen auf dem Bundesparteitag in Riesa. Die Landeschefin Kristin Brinker will dies aber nicht anfechten – und steht in der Kritik.
Von Gareth Joswig

21.6.2022

Autobahn A100 in der Nacht, Lichter von Autos

Berliner SPD revidiert Autobahn-Beschluss

R2G endlich gegen A100

Kommentar von Claudius Prößer
Seit dem SPD-Parteitag ist Rot-Grün-Rot geschlossen gegen den A100-Weiterbau. Schlimmstenfalls droht nun ein jahrelanges Tauziehen mit dem Bund.

20.6.2022

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh (SPD), Fraktions- und Landesvorsitzender, beim Landesparteitag ihrer Partei im Estrel-Hotel.

Parteitag in Berlin

Die SPD bleibt unberechenbar

Kommentar von Bert Schulz
Die Wahlschlappe der Par­tei­che­f*in­nen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?

19.6.2022

Franziska Giffey am Rednerinnenpult beim Parteitag

Landesparteitag in Berlin

Die SPD brüskiert ihre Führung

Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.
Von Bert Schulz

19.6.2022

Eine Straßenbahn schwebt an einem Kran in der Luft

Hamburger Debatte um Nahverkehr

U-Bahn dauert zu lange

Um das Klimaziel zu erreichen, sollte Hamburg fünf Straßenbahnlinien bauen, fordert eine Studie der Linken. Die geplante U-Bahn sei weniger effektiv.
Von Kaija Kutter

17.6.2022

nachrichten

17.6.2022

nord,  S. 26-27
Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Komplex

Aufklärung kennt keine Sommerpause

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
Von Marie Frank

16.6.2022

Klaus Lederer, Franziska Giffey und Andreas Geisel stehen zusammen in einem großen Saal

Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis

Linkes Dilemma

Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
Von Erik Peter

14.6.2022

„Völkisch-­nationalistisch“

Brandenburger Verfassungs­schutzbericht vorgestellt: Die AfD im Nachbarland hat sich weiter radikalisiert

14.6.2022

berlin,  S. 22
Ein Garten in einem Hinterhof im Wedding mit Hochbeeten und viel Grün und Menschen, die das Grün gießen

Nutzungskonflikt im Soldiner Kiez

Kein Platz im Prinzengarten

Ein Gartenprojekt im Wedding sollte einem Schulneubau weichen. Wegen Platzmangels ist das Vorhaben vom Tisch. Sicher ist der Garten aber nur bis 2023.
Von Sean-Elias Ansa

13.6.2022

Die Hundeversteherpartei

FDP will Berliner Hunderegister wieder abschaffen. Abstimmung am Donnerstag

13.6.2022

berlin,  S. 22
Blick aus dem Fernsehturm am Alexanderplatz auf die östliche Innenstadt mit der Karl-Marx-Allee in Richtung Frankfurter Allee, dem Kino International sowie Wohn- und Geschäftshäuser in Mitte bzw. im Friedrichshain

„Socialism in our Times“-Konferenz

Friede den Hütten, Krieg den …

Stadtsoziologe Andrej Holm, die Linke Katalin Gennburg und Max Zirngast, KPÖ-Gemeinderat aus Graz, diskutieren die Wohnungspolitik als soziale Frage.
Von Jonas Wahmkow

12.6.2022

Berliner Parteienlandschaft

Grüne wachsen über sich hinaus

Die Grünen haben binnen fünf Jahren ihre Mitgliederzahlen verdoppelt und sind erstmals zweitgrößte Partei. Das liegt auch an der Schwäche der CDU.
Von Stefan Alberti

8.6.2022

Protestaktion von Aktivistinnen, die ein Banner mit hochhalten:

„Sichere Häfen“ in Niedersachsen

Weiter Weg zum sicheren Hafen

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren.
Von Harff-Peter Schönherr

11.6.2022