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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Wahlkampfkeule

SPD will den Dönersozialismus

7.2.2023

berlin,  S. 22
Bettina Jarasch hängt ein Wahlplakat auf

Jarasch unterstützt Klima-Volksentscheid

Gerade noch mal die Kurve gekriegt

Kommentar von Bert Schulz
Die grüne Spitzenkandidatin will beim Entscheid mit Ja stimmen. Ist das Wahlkampfkalkül? Nein, eher die (späte) Einsicht, dass es nicht anders geht.

6.2.2023

Bettina Jarasch steht an einem Rednerinnenpult

Klimapolitik im Berliner Wahlkampf

Lob für Jaraschs „Ja“

Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat einen Vorbehalt.
Von Bert Schulz

6.2.2023

Transparent gegen Deutsche Wohnen

Eigenbedarfskündigungen in Berlin

Mieterbund kritisiert den Senat

Auf Berlin rollt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen zu. Doch der Senat bleibt trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD weitgehend untätig.
Von Uwe Rada

6.2.2023

Ein Wohnblock im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Der Wohnblock wird von der Sonne beschienen.

Wohnungspolitik in Berlin

Wohnungslose allein gelassen

Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin.
Von Ann-Kathrin Leclere

3.2.2023

korrekturen und klarstellungen

Keine Mehrheit für Hitler

4.2.2023

briefe,  S. 22
Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender Vonovia AG, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein breites Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum.

Neubaustopp von Immobilienkonzern

Private schaffen keine neue Wohnung

Der Immobilienriese Vonovia will nicht mehr bauen – und die SPD weitermachen wie bisher. Die Partei hat in der Mietenkrise keine Konzepte mehr.
Von Timm Kühn

1.2.2023

die wahlkampfkeule

Bitte wählen sie … (links)

1.2.2023

berlin,  S. 22
Teilnehmer einer Demonstration halten ein Transparent mit der Aufschrift «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Von der Kiezversammlung im Wedding

Applaus für alle Streikenden

Es gibt kämpferische Reden und persönliche Berichte von Ak­ti­vis­ten auf der Kiezversammlung von „Genug ist genug“. Und viele Gemeinsamkeiten.
Von Peter Nowak

31.1.2023

Obdachlose haben ihr Lager hinter der U-Bahnstation im Rudolph-Wilde-Park in Schöneberg errichtet.

Landesarmutskonferenz

„Altes Kind mit neuem Namen“

Zur Veranstaltung „Wir kommen wählen“ sind wohnungslose Menschen und Berliner Po­li­ti­ke­r*in­nen zum Dialog im Berliner Hofbräu Wirtshaus gekommen.
Von Ann-Kathrin Leclere

30.1.2023

Franziska Giffey im Wahlkampf mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite

Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey

Ignoranz des Volkswillens

Kommentar von Timm Kühn
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.

29.1.2023

Bettina Jarasch (Grüne) sitzt im Angeordnetenhaus neben Franziska Giffey (SPD)

Scholz zu Enteignungen

Wahlkampfhilfe vom Kanzler

Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.
Von Anna Klöpper

29.1.2023

wortwechsel

Kalter Krieg 2.0? Bitte an den Verhandlungstisch

Das eigene Ende darf mehr sein als das symbolische Schäufelchen Erde auf Urne oder Sarg. Ist Kanzler Scholz zu bürokratisch und zögerlich oder einfach nur ängstlich?

28.1.2023

briefe,  S. 22

Wahlkampfkeule

Ewiges Arbeiten?

27.1.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) nebeneinander auf ihren Sitzen im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Berliner Abgeordnetenhaus

Kein Grund zur Vertrauensfrage

Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Februar wird nach dem Giffey-Jarasch-Zoff um die Friedrichstraße zur Wahlkampfbühne.
Von Stefan Alberti

26.1.2023

Parteimitglieder

Grüne legen weiter deutlich zu

26.1.2023

berlin,  S. 22
Der Abgeordnete Alexander Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, liest im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft während der Sitzung die Zeitung

Zerwürfnisse in Hamburgs AfD

„Wir haben Leichen im Keller“

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
In der Hamburger AfD fliegen die Fetzen. Unter anderem geht es um Geld, das Alexander Wolf als Ausgleich für einen verwehrten Posten haben möchte.

26.1.2023

Bettina Jarasch (l, Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr, Klima- und Verbraucherschutz, und Klaus Lederer (Die Linke), Berliner Senator für Kultur und Europa, testen bei einem Pressetermin den Wahl-O-Mat

Berliner Abgeordnetenwahl

Polit-Prominenz im Wahl-Check

Der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung ist online. Zum Auftakt testen die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen sich selbst.
Von Ann-Kathrin Leclere

25.1.2023

OSZE winkt ab

Internationale Beobachter wollen nicht zur Wiederholungswahl in Berlin kommen

25.1.2023

berlin,  S. 22
Tempo 30-Schild

Nächtliches Tempo 30

Göttingen will Tempo drosseln

Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und Autofixiertheit von FDP und CDU erschweren die Maßnahme.
Von Reimar Paul

24.1.2023