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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Eine Person geht über den überfluteten Marktplatz von Goslar.

Goslar streicht Tunnel-Planung

„Hochwasserschutz aufgegeben“

Goslars Finanzausschuss streicht Planungsmittel für einen Tunnel, der bei Unwetter Wasser ableiten könnte. Initiativen und Verbände sind empört.
Von Reimar Paul

23.12.2022

Franziska Giffey und Bettina Jarasch

Ein Jahr SPD, Grüne und Linke in Berlin

Bitte mehr vom Krisenmodus

Haben Franziska Giffey und der rot-grün-rote Senat Berlin besser gemacht? Nicht wirklich. Aber sie haben gezeigt, wie es gehen könnte.
Von Uwe Rada und Bert Schulz

21.12.2022

Kondensstreifen am Himmel

Hamburger Senat kauft CO2-Ausgleich

Nur Kosmetik

Der rot-grüne Hamburger Senat hat Emissionzertifikate gekauft. Damit will er seinen Klimaplan einhalten. Strukturell ändert das nur begrenzt etwas.

16.12.2022

Polizisten führen Verhaftete von einem Hubschrauber weg

Razzia gegen Reichsbürger

Alles nur linke Propaganda

Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen.
Von Andreas Speit

14.12.2022

Nachtaufnahme des Frankfurter Tors mit verschwimmenden Verkehrslichtern

Verkehrsunfälle in Berlin

Weit weg von der Vision

Eine Statistik der Unfallkommission zeigt, wo in Berlin die meisten Menschen bei Verkehrsunfällen zu Schaden kommen. Ganz vorn liegt: Friedrichshain.
Von Claudius Prößer

13.12.2022

zwei Polizisten stehen vor einem Geschäft in Neukölln bei einem Verbundeinsatz zur Gewerbekontrolle

„Clan-Razzien“ im Visier

Linke sorgt für Recht und Ordnung

So genannte Verbundeinsätze sind rechtlich problematisch, finden aber immer wieder statt. Jetzt schert Neuköllns Ordnungsstadträtin Sarah Nagel aus.
Von Susanne Memarnia

9.12.2022

Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus

Lobbyregister für Hamburg

Mehr Transparenz gefordert

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
Von Gernot Knödler

6.12.2022

Polizist*innen tragen eine Aktivistin der Letzten Generation weg

Blockaden der Letzten Generation

Da bleibt was kleben

Die Letzte Generation blockiert erneut Straßen – trotz aller Versuche, den Protest zu kriminalisieren. Die Gruppe könnte sich am Ende durchsetzen.
Von Timm Kühn

5.12.2022

Eine Hand verrückt eine Figur in einem Mensch ärgere Dich nicht-Spiel

Reform Berliner Bundestagswahlkreise

Wahlsieger am Reißbrett

Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.
Von Erik Peter und Gareth Joswig

30.11.2022

Ralf Dorschel auf einer Demo, neben ihm eine

Interne Chats der Hamburger Linken

Sprecher mit gewaltigen Fantasien

Bei der Hamburger Linken liegen die Nerven blank. In einem Chat werden wegen eines umstrittenen Mitglieds Gedanken über Gewaltanwendung ausgetauscht.
Von André Zuschlag

28.11.2022

Werbestand für das Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Streit um Termin des Klima-Entscheids

Wahl und Entscheid am gleichen Tag?

Kommentar von Bert Schulz und Stefan Alberti
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.

28.11.2022

Menschen stehen mit Koffern an Terminals zum Check-in

Diskussion um Bremer Flughafen

Passagiere dürfen vorerst bleiben

Die Bremer Grünen diskutierten beim Landesparteitag, wie sie zum Passagierflughafen stehen. Die Mehrheit entschied sich für den wenig radikalen Weg.
Von Selma Hornbacher-Schönleber

28.11.2022

Plutonia Plarre hat im Abgeordnetenhaus Kino geguckt

Nach wie vor unbeugsam

Von Plutonia Plarre

24.11.2022

berlin,  S. 21
Auf einem Ballon auf einem Boot steht

Keine Wahl von AfD-Stadtratsposten

Kandidat fällt immer wieder durch

In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das gelassen.
Von Marina Mai

23.11.2022

Mensch hält Plakat:

Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid

„Getrennte Termine wären ein Skandal“

Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus.
Von Claudius Prößer und Susanne Memarnia

17.11.2022

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina jarasch (Grüne) auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus

Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert

Freund, Feind, Koalitionsfreund

Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.
Von Stefan Alberti

17.11.2022

„Denkmal der Dysfunktionalität“

Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
Von Stefan Alberti

17.11.2022

berlin,  S. 21
Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.

Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

Das darf ja wohl nicht wahl sein!

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Von Stefan Alberti

16.11.2022

Menschen jubeln in die Kamera

Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Gutes Klima für Volksentscheid

Im Endspurt haben Ak­ti­vis­t*in­nen 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.
Von Erik Peter und Bert Schulz

15.11.2022

Die Wochenvorschau für Berlin

Eine äußerst entschiedene Woche

Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens.
Von Anna Klöpper

14.11.2022