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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Innere Sicherheit in Berlin

Schwarz-Rot verfolgt dich

Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.

Von Erik Peter und Marie Frank

3.4.2023

Back to Beton

Heute stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, neue Anreize für Investor*innen, Religionsunterricht: Erste Details zeigen, dass die schwarz-rote Reise Richtung Vergangenheit geht

Von Bert Schulz

3.4.2023

berlin, S. 21

Eine Frau im blauben Pullover steht vor einer gelben Wand

Streit um Sprache der Verwaltung

Hamburgs FDP laviert beim Gendern

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.

Von Kaija Kutter

2.4.2023

Riesiges Protesbanner auf einer Lichtung aus der Luft fotografiert:

Autobahn-Pläne der Ampel

Der Norden wird ausgebremst

In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.

Von Gernot Knödler

30.3.2023

südwester

Habecks Märchenstunde

27.3.2023

nord, S. 25

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Haben sie sich auch lieb?

Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Von Uwe Rada

26.3.2023

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit fünf statt bisher sechs Fraktionen.

Neuregelung im Abgeordnetenhaus

Stühlerücken in den Bezirken

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.

Von Stefan Alberti

22.3.2023

Politologin über Berlins Klima-Entscheid

„Wir brauchen radikale Schritte“

Metropolen sind wichtig im Kampf gegen die Klimakrise, sagt Lena Partzsch. Für deren Bürger*innen bedeute mehr Klimaschutz auch mehr Lebensqualität.

Interview von Bert Schulz

22.3.2023

Dennis Thering und Christoph Ploß vor einer dunkelblauen Wand mit

Rückzug des Hamburger CDU-Chefs Ploß

Karriereknick beim ewigen Jungstar

Kommentar von Jan Kahlcke

Rechtsaußen Christoph Ploß gibt den Vorsitz der Hamburger CDU auf. Deren Aussichten, bei der Bürgerschaftswahl 2025 etwas zu reißen, steigen damit.

21.3.2023

Ein Plakat an einer Laterne wirbt fuer den Klima-Volksentscheid

Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

Am Sonntag wird es ernst

Am 26. März wird über den Klima-Volksentscheid abgestimmt. Worum geht es da genau und ist das bindend? Eine Antwort auf die wichtigsten Fragen

Von Claudius Prößer

20.3.2023

Ein Container voller ungenutzter AfD-Werbeflyer von der Bundestagswahl wird geschreddert

Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen

AfD darf sich selbst zerstören

Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.

Von Benno Schirrmeister

17.3.2023

Franziska Giffey, Raed Saleh, Kai Wegner und andere im Abgeordnetenhaus

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima

Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch.

Von Claudius Prößer und Uwe Rada

15.3.2023

Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung

„Nicht das, was Berlin braucht“

Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.

Interview von Erik Peter

15.3.2023

Ärztliches Attest für die Waffenerlaubnis

Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht

14.3.2023

nord, S. 25

CDU will Helmut-Kohl-Platz in Berlin

Unbeliebter als Rosenkohl

Die CDU möchte einen zentralen Platz Berlins nach Helmut Kohl benennen. Das dürfte nicht alle begeistern.

Von Erik Peter

13.3.2023

Senat soll umfassend aufklären

Nach dem Hamburger Attentat fragt die Linke nach Versäumnissen bei der Waffenkontrolle

Von Kaija Kutter

13.3.2023

nord, S. 25

Eine Vision mit Kühnert

taz-Serie Alternative Koalitionsverhandlungen (Teil 1): Muss Schwarz-Rot wirklich sein? So ginge es doch auch: Parallel zu den offiziellen Verhandlungen zwischen CDU und SPD hörte die taz von überraschenden Gesprächen zwischen Grünen, Linken und SPD

Von Uwe Rada

10.3.2023

berlin, S. 21

Sergej Minich und Frank Magnitz sitzen nah beieinander

Bürgerschaftswahl in Bremen

Eine Alternative zu viel

Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen.

Von Eiken Bruhn

9.3.2023