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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Brandenburger SPD im Wahlkampf

Aufschwung gegen die AfD

Die Lausitz als Gewinnerthema? Brandenburgs SPD setzt ganz auf den Strukturwandel. Am Dienstag warben „Lausitzer Köpfe“ für Lust auf Neues.
Von Uwe Rada

17.1.2024

Ein Surfer auf den Wellen

Streit um Nationalpark Ostsee

Nicht auf einer Wellenlänge

Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
Von Esther Geißlinger

16.1.2024

Demonstrant:innen vor dem Brandenburger Tor

Proteste gegen die AfD

Antifaschismus ist wieder „in“

Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot.
Von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz

15.1.2024

LL-Demonstrant*innen

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Rote Nelken, Erbsensuppe und Prügel

Am 105. Todestag gedenken Linke Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Demo für die Re­vo­lu­ti­ons­füh­re­r*in­nen gleicht einem sozialen Happening.
Von Lilly Schröder

14.1.2024

Transparent mit der Aufschrift «Bargeld statt Entmündigung»

Leistungen für Asylbewerber

Gängeln für die Stimmung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments.
Von Uta Schleiermacher

12.1.2024

Eingang zur U-Bahn am Zoologischen Garten, Berlin

Ärger mit dem Sozialticket

Die Leute können nicht warten

7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen unverschuldet die „Kunden­karte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist machtlos.
Von Clara Suchy und Susanne Memarnia

9.1.2024

Weiß rote Poller zur Verkehrsberuhigung stehen auf einer Straße

Probleme bei der Verkehrsberuhigung

Ausgebremste Kiezblocks

Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
Von Jonas Wahmkow

8.1.2024

Franziska Giffey geht über eine Straße

SPD Berlin

Franziska Giffey hat nachgedacht

2020 wurde Franziska Giffey als Heilsbringerin der Berliner SPD gehandelt. Davon ist nichts geblieben. Nun zieht sie sich vom Parteivorsitz zurück.
Von Rainer Rutz

4.1.2024

südwester

Unsicher

Von Alexander Diehl

27.12.2023

nord,  S. 21
Vier Personen mit roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl

Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
Von Stefan Alberti

18.12.2023

Das Bild zeigt ratlose führende Berliner Grüne beim Landesparteitag?

Landesparteitag der Berliner Grünen

Grüne Parteivorsitzende gesucht

Die Realo-Bewerberin für den Landesvorsitz, Tanja Prinz, fällt beim Parteitag durch. Bis zur Fortsetzung am Mittwoch muss eine neue Kandidatin her.
Von Stefan Alberti

10.12.2023

CDs von Rechtsrock-Bands

Rechter Internetversand Midgård gehackt

Nazi-CDs ins Ministerium bestellt

Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums ist darauf.
Von Andreas Speit und Andrea Röpke

7.12.2023

Thomas Losse-Müller

SPD-Rücktritt in Schleswig-Holstein

Fraktionschef Losse-Müller gibt auf

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller tritt zurück und geht zur Stiftung Klimaneutralität. Wer auf ihn folgt, ist unklar.
Von Esther Geißlinger

6.12.2023

Sergej Minich und Fabian Jacobi sitzen während des Verfahrens auf ihren Stühlen

Klagen der AfD zurückgewiesen

Bremer Wahl wird nicht wiederholt

Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
Von Alina Götz

6.12.2023

Belit Onay fährt Fahrrad

Hannovers SPD gegen Verkehrswende

Grüne werden immer einsamer

Die SPD in Hannover lässt das Bündnis mit den Grünen platzen. Grund dafür ist das Verkehrswende-Konzept des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.
Von André Zuschlag

27.11.2023

Das Foto zeigt Aktive der Initiative

Vergesellschaftung in Berlin

Prüfen, bis der Arzt kommt

Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
Von Stefan Alberti

21.11.2023

Das Bild zeigt die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag im Abgeordnetenhaus

Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025

Zuckerbrot und Peitsche

CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
Von Rainer Rutz

20.11.2023

Ein Bagger auf einer Baustelle

Kommunalrecht vor Gericht

Die Minderheiten wehren sich

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Von Esther Geißlinger

17.11.2023

Eine Seniorin schiebt ihren Rollator durch den Flur eines Heims.

Geschäfte mit Pflegebedürftigen

Wenn die Goldgrube erschöpft ist

Ein Pflegeheim-Investor verklagt den Landkreis Hildesheim, weil er sich vom Betreiber betrogen fühlt. Hätte die Heimaufsicht eingreifen müssen?
Von Nadine Conti

19.11.2023

Palästina-Flaggen wehen vor dem Roten rathaus in Berlin-Mitte.

Kulturpolitik im Nahost-Konflikt

(K)ein Raum für Diskurs

Der Berliner Senat droht, dem Kulturzentrum Oyoun die Förderung zu streichen, weil es propalästinensischen Gruppen Räume zur Verfügung stellt.
Von Uta Schleiermacher

7.11.2023