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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Grenze zwischen Deutschland und Polen - markiert von Grenzpählen in den Nationalfarben

Falsche Kritik an Grenzplänen

Es geht nicht um Machbarkeit

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katastrophe wären.

17.2.2025

Heidi Reichinnek (M), Spitzenkandidatin von der Partei Die Linke, lässt sich bei einem politischen «Speed-Dating» der Linken Niedersachsen in der Innenstadt von Hannover mit zwei Teilnehmern fotografieren.

Renaissance der Linkspartei

Wiederauferstehung einer Totgesagten

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linke galt schon als erledigt, nun erlebt sie einen Aufschwung. Wider Erwarten könnte sie sogar deutlich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

18.2.2025

Verbot von DeepSeek in Südkorea

China bleibt ein Datenleck

Kommentar von Fabian Kretschmer

Die KI DeepSeek wird in Südkorea verboten. Denn die Zugriffsmöglichkeiten der chinesischen Regierung machen persönliche Daten auf Apps unsicher.

17.2.2025

Eine Funktion, die erfüllt werden muss

Philip Pettit verteidigt in seinem neuen Buch den Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung. Ist seine Methode richtig gewählt?

Von Hanno Rehlinger

Ausgabe vom 15.2.2025, Seite 13, politisches buch

Viele Schuhe in einer Moschee, eine Treppe führt zum Gebetsraum

Deutsche Islampolitik

Liberale Muslime sind frustriert

„Ditib und der ferngesteuerte Islam in Deutschland“ heißt das neue Buch von Eren Güvercin. Er fordert eine „religionspolitische Zeitenwende“.

Von Till Schmidt

16.2.2025

Offensive der M23-Rebellen in Kongo

Das Fanal von Goma

Gastkommentar von Hans Romkema

Es gibt nachvollziehbare Gründe für den Krieg der M23 in der DR Kongo. Man muss sie angehen, um nach 30 Jahren Frieden in der Region zu schaffen.

13.2.2025

Elon Musk hält einen Kaffeebecher in der Hand. er ist ein mittelalter Mann mit kurzem, dunklem Haar. Er zieht die Mundwinkel nach unten. Hinter ihm drängen sich viele Menschen. Er ist in einem gelben Gang.

Trump, Musk und das TV-Duell

Präzise geplantes Chaos

Kolumne Schlagloch von Georg Diez

Die Zeiten sind nicht die richtigen für Politikmüdigkeit. Gerade jetzt gilt: Die Ärmel hochkrempeln und den rechten Populisten Paroli bieten!

12.2.2025

Robert Habeck im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Die letzte Bundestagsdebatte

Empörung reicht nicht

Kommentar von Lukas Wallraff

Die letzte Debatte im Bundestag war die Chance, Profil zu zeigen. Aber nur Robert Habeck hat sie genutzt, Olaf Scholz hat vor allem gewettert.

11.2.2025

FDP-Wahlparteitag

Lindners vorerst letztes Argument

Kommentar von Cem-Odos Güler

Schafft es die FDP in den Bundestag? Das ist nicht nur für die Partei entscheidend, sondern vor allem für die Karriere ihres Chefs Christian Lindner.

9.2.2025

Der neue libanesische Premierminister Nawaf Salam bei der Vorstellung des Kabinetts

Libanons neue Regierung

Eine Absage an die Hisbollah

Kommentar von Lisa Schneider

Nach zwei Jahren hat der Libanon eine neue Regierung – ohne die Hisbollah. Das ist eine Chance. Aber wird es von Dauer sein?

9.2.2025

Der Wunsch nach Identität von Staat und Volk

Die konformistische Revolte der extremen Rechten erfasst zunehmend auch konservative Kreise. Können die Analysen der Kritischen Theorie dabei helfen, dagegen eine zeitgemäße Strategie zu entwickeln?

Von Benjamin Schlodder

Ausgabe vom 8.2.2025, Seite 13, politisches buch

Demonstrierende verschiedener Klimagruppen und Umweltverbänden mit Fahnen und Schildern

CDU sägt am Verbandsklagerecht

Das Geheimnis der Christdemokraten

Kolumne law and order von Franziska Drohsel

Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.

7.2.2025

Robert Habeck hat kurz die Augen geschlossen

Interne Asyldebatte der Grünen

Wer Habeck will, bekommt Habeck

Kommentar von Tobias Schulze

Den Migrationsplan des Spitzenkandidaten Robert Habeck konterte die Grüne Jugend mit einem eigenen. Die Asyldebatte der Partei bleibt unentschieden.

7.2.2025

Misstrauensvotum in Frankreich

Wer nicht gewinnt, verliert

Kommentar von Rudolf Balmer

Premier François Bayrou übersteht das Misstrauensvotum gegen ihn, dank der Enthaltung der Sozialisten. Dafür ist nun die französische Linke gespalten.

6.2.2025