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ein mann verlegt Glasfaserkabel an einer Öffnung am Stra?enrand

Pläne der Ampelkoalition

Die neue Digital-Begeisterung

Kommentar von Svenja Bergt
Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.

16.12.2021

Olaf Scholz sitzt im Plenarlsaal vor Aktenordnerund einen Becher

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Leere Versprechungen

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ankündigung von Kanzler Scholz, alle mitzunehmen, ist ohne Basis. Auf Fragen wie steigende Mieten oder Armut im Alter hat er kaum Antworten.

15.12.2021

Ein Politizist überprüft eine Demonstrantin, die ein Plakat hochhält: Stop met Liegen - Hört auf zu Lügen

Regierungsbildung in den Niederlanden

Rutte – die Vierte

Kommentar von Tobias Müller
Die neue Regierung in Den Haag startet mit wenig Vertrauen in der Bevölkerung. Mark Ruttes Koalition steht vor einer schwerer Mission.

15.12.2021

Kiril Petkow mit weißem Hemd und lila Krawatte

Neuer Regierungschef in Bulgarien

Er muss jetzt liefern

Kommentar von Barbara Oertel
Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.

14.12.2021

Gelbe Sterne auf einer blauen Flagge, Projektion auf einem Haus

Östliche Partnerschaft

Noch viel Spielraum für Reformen

Kommentar von Barbara Oertel
Sehr erfolgreich ist die EU in Sachen Östliche Partnerschaft bislang nicht gewesen. Gerade jetzt wäre eine engere Anbindung bitter nötig.

15.12.2021

Unterschriften im Koalitionsvertrag, Lesezeichen aus grün-rot-gelb

Enttäuschende Klimapolitik der Grünen

Verrat am eigenen Anspruch

Gastkommentar von Carla Reemtsma
In den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen zentrale klimapolitische Forderungen für Machtspiele aufgegeben. Damit haben sie Vertrauen verspielt.

14.12.2021

Außenministerin Annalena Baerbock mit wehendem Haar neben einem Flugkapitän

Annalena Baerbock auf Antrittstour

Praxistest in Polen

Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin. Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau.
Von Tobias Schulze

10.12.2021

Olaf Scholz neben der Statue von Willy-Brandt.

Falscher Vergleich der Ampelkoalition

Mehr Geschichte wagen

Kommentar von Klaus Hillenbrand
2021 ist nicht 1969: Warum Olaf Scholz’ Ampelkoalition mit dem sozialliberalen Bündnis unter Willy Brandt nicht zu vergleichen ist.

10.12.2021

Ein Mann schwenkt eine EU-Fahne

Ungarn hetzt und kooperiert mit der EU

Orbáns Pfauentanz

Gastkommentar von Zsuzsanna Szelényi
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef spielt ein doppeltes Spiel. Einerseits hetzt er gegen die EU, andererseits zeigt er sich kooperativ.

8.12.2021

Bundestagsabgeordnete Christina Baum am Rednerpult

AfD-Vorsitz im Innenausschuss

Skandalöses Versagen der Ampel

Kommentar von Pascal Beucker
Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.

8.12.2021

Pappfiguren hängen am Zaun iner Grundschule

Schulen in Deutschland

Blick zurück nach vorn

Kolumne Schlagloch von Mathias Greffrath
Auf die Herausforderungen von morgen bereitet die Schule nicht ausreichend vor. Gebraucht werden Werkstätten einer Gesellschaft im Aufbruch.

8.12.2021

Robert Habeck und Annalena Baerbock mit anderen Politiker*innen bei einer Pressekonferenz.

Mitgliedervotum der Grünen

Habeck gestärkt, vorläufig

Kommentar von Sabine am Orde
Für die Grünen sind 86 Prozent Zustimmung zum Ampel-Vertrag ein gutes Ergebnis. Weitere Durchmärsche sollte man Habeck & Co jedoch nicht erlauben.

6.12.2021

Nouripour vor Mikrofonen

Diversität bei den Grünen

Macht abgeben

Kommentar von Silke Mertins
Die Grünen haben verstanden, dass Frauenquote und Flügel nicht alles sind. Sogar in Brüssel könnte bald ein jüdischer Migrant Chef der Grünen werden.

6.12.2021

Scholz begrüßt Mitglied mit Nikolausmütze

SPD-Ja zum Koalitionsvertrag

Kopf und Gefühl

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD hat allen Grund, mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Aber sie muss aufpassen, als Kanzlerpartei nicht hinter Scholz zu verschwinden.

5.12.2021

Lauren Boebert steht vor eine US-Flagge und spricht

Republikanerin Lauren Boebert

In Trump-Manier

Immer mehr US-Republika­nerInnen eifern im Tonfall ihrem populistischen Vorbild nach. Ganz vorn dabei: die 35-jährige Lauren Boebert aus Colorado.
Von Dorothea Hahn

4.12.2021

Angela Merkel bei ihrer ersten Vereidigung im Bundestag 2015

Angela Merkel tritt ab

Die heimliche Revolutionärin

Kommentar von Simone Schmollack
Die schafft das nie, meinten manche, als Merkel 2005 Kanzlerin wurde. Aber sie hat mehr bewirkt, als viele glauben – besonders in der Frauenpolitik.

3.12.2021

Sebastian Kurz winkt.

Das politische Ende von Sebastian Kurz

Master of Desaster

Kommentar von Robert Misik
Der Egozentriker Sebastian Kurz hat Österreich polarisiert. Mitten in der Pandemie hinterlässt er nun einen gewaltigen Scherbenhaufen.

2.12.2021

Person mit einem beschrifteten Klebestreifen auf dem Mund.

Vormarsch der US-Abtreibungsgegner

Etappensieg für Frauenfeinde

Kommentar von Dorothea Hahn
Der Allianz aus Religiösen, Nationalisten und radikal Rechten geht es nicht um vermeintlich gute Gründe. Ihnen geht es ums Prinzip.

2.12.2021

Ein Güterzug durcfährt ein Tor.

Investitionsprogramm der EU

Antwort auf die Seidenstraße

Kommentar von Fabian Kretschmer
Die EU plant ein Investitionsprogramm für Schwellenländer, um den Einfluss Chinas zu begrenzen. Schuld an der Entwicklung hat sie selbst.

1.12.2021

Ein ePerson zieht eine Impfspritze auf.

Impfpflicht in Österreich

Scherben der eigenen Politik

Kommentar von Ralf Leonhard
Die Corona-Impfpflicht in Österreich kommt. Die zu erwartenden harten Debatten hätte sich die Regierung ersparen können – durch bessere Aufklärung.

30.11.2021