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Demonstranten halt ein Schild

Petition zur Verwirkung von Grundrechten

Das autoritäre Überbleibsel

Kommentar von Christian Rath
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

17.1.2024

Ein kleiner Junge arbeitet in einer Textilfabrik auf dem Boden und zerschneidet Stoff

FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie

Wirtschaft first, Menschen second

Kommentar von Simon Poelchau
Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb kommen.

17.1.2024

Demonstrant mit Schild:

Gegen die AfD wappnen

Ein sträfliches Versäumnis

Kommentar von Christian Jakob
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.

16.1.2024

Friedrich Merz ballt beide Fäuste und sagt offensichtlich etwas mit viel Nachdruck

Vorstandsklausur der CDU

Endlich mal was richtig gemacht

Kommentar von Sabine am Orde
Merz hat wohl erkannt, dass die AfD konfrontiert werden muss. Das kann zwar auch bei der AfD einzahlen. Alles andere ist aber keine Alternative mehr.

14.1.2024

Zwei indigene Frauen bei einem Marsch zur Unterstützung des gewählten Präsidenten: eine Frau schaut aus dem Fenster eines Autos

 Präsidentschaft Guatemalas

Die endlich teilhaben wollen

Guatemalas Indigene setzen große Hoffnungen in den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo. Er kann nun vor allem dank ihnen sein Amt antreten.
Von Knut Henkel

14.1.2024

Ariel Scharon in der Knesset

10 Jahre nach dem Tod von Ariel Scharon

Der einsichtige Bulldozer

Gastkommentar von Hanna Voß
Vor zehn Jahren starb der israelische Hardliner Scharon. Von dessen spätem Umdenken in der Landfrage ist der heutige Ministerpräsident weit entfernt.

11.1.2024

Ein leerer Teller mit Essensresten

Südkorea beschließt Hundeschlachtverbot

Guten Appetit!

Kommentar von Sven Hansen
Über das Verbot werden sich alle freuen, die es begrüßen, wenn auch andere Teile der Welt unserer Ethik folgen. Doch das greift zu kurz.

9.1.2024

Eine Menschenmenge, ein mann trägt ein T-shirt auf das sind die Buchstaben FCK AFD aufgedruckt

Kampf gegen AfD in Ostdeutschland

Das Orchester neu aufstellen

Gastkommentar von David Begrich
Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt nun an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.

9.1.2024

Sahra Wagenknecht (in rotem Kostüm) und andere in der Bundespressekonferenz

Neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht

Die große Unbekannte

Kommentar von Anna Lehmann
Bisher weiß das BSW nur, wogegen es ist. Doch jetzt müssen schlüssige Konzepte für Klimaschutz, Zuwanderung, Außen- und Sozialpolitik her.

8.1.2024

Menschen im Schneetreiben

Neuwahlforderungen der CSU

Die lachende Dritte

Kommentar von Dominik Baur
Auf ihrer Tagung im Kloster Seeon fantasiert die CSU über Neuwahlen. Damit erweist sie der Demokratie einen Bärendienst – und der AfD einen Gefallen.

8.1.2024

Zwei Schülerinnen malen mit Buntstiften.

Fortschritt in Westafrika

Hoffen auf eine andere Zukunft

Gastkommentar von roger Peltzer
Benin und die Elfenbeinküste zeigen eine bemerkenswerte Bilanz. Gutes Regieren kann funktionieren – ohne westliche Einmischung.

10.1.2024

Eine Demonstrantin von Omas gegen Rechts mit Schildern.

Neue AfD-Verbotsdebatte

Kurzfristig hilft nur Solidarität

Kommentar von Gareth Joswig
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

3.1.2024

Eine Person zwischen riesigen roten Fahnen

Buch über linke Lethargie

Klassenbewusstsein als Willensakt

Jean-Philippe Kindlers Buch versucht, linke Debatten vom Individualismus zu befreien. Dabei lässt es Antisemitismus weitgehend aus.
Von Valentin Goldbach und Theresa Lehmann

1.1.2024

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Von Christian Jakob

22.12.2023

Weiße Krippenfiguren aus Porzelan

Weihnachtskrippen in Italien

Canceln auf Italienisch

Kolumne Stadtgespräch von Michael Braun
Nicht nur Deutschlands Rechte fürchten das Ende traditioneller Weihnachtsbräuche. Italienische Politiker machen sich für ein Krippen-Schutzgesetz stark.

23.12.2023

Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

Menschenmenge mit Handybeleuchtung

Serbische Wahlen

Mit Rückendeckung der EU

Kommentar von Andrej Ivanji
Blind setzten die deutsche und europäische Politik ihre Hoffnung auf Vučić. Sein Wahlsieg in Serbien rückt Veränderung einmal mehr in die Ferne.

21.12.2023

Die Hände eines Kindes halten einen Kugelschreiber über ein Blatt Papier, auf dem Rechenaufgaben geschrieben stehen

Bildungsmisere in Deutschland

Wo bleibt der Wumms?

Kommentar von Mathias Greffrath
Die Schulen könnten nach dem jüngsten Pisa-Schock wieder mal den Notstand beschreiben. Oder endlich ein Zeichen setzen und den Laden schließen.

20.12.2023

Traktoren blockieren 4 Spuren vor dem Brandenburger Tor

Subventionen für Agrardiesel

Überflüssig und umweltschädlich

Kommentar von Jost Maurin
Kaum ein Hof wird aufgeben, weil er mehr für den Agrardiesel bezahlen muss. Auch die subventionierte Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten.

18.12.2023

Gabriel Boric, Präsident von Chile, spricht vor der Presse.

Referendum in Chile

Ein Land im Stillstand

Kommentar von Sophia Boddenberg
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen.

18.12.2023