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rot-weiße Fahnen bei FPÖ-Protesten zur

AfD mitregieren lassen?

Macht macht mächtig

Kommentar von René Rusch
Eine Regierungsbeteiligung würde die AfD entzaubern? Die FPÖ an der Spitze hat einen anhaltenden Rechtsruck bewirkt, zeigt der Blick nach Österreich.

2.4.2024

Eine trauernde Menschenmenge

Terror in Russland

Kein Widerstand in Sicht

Nach dem Attentat bei Moskau werden Rufe nach der Einführung der Todesstrafe laut. Diese könnte dem Regime auch bei der Mobilisierung helfen.
Von Alexander Gogun

30.3.2024

Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Der Preis der Sicherheit

Kommentar von Simone Schmollack
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.

28.3.2024

Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin NRW, guckt nach oben und hat den Zeigefinger an den Lippen

Grüne Ministerin lädt Aktivisten aus

Verbündete verprellt

Kommentar von Andreas Wyputta
Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur geht auf Konfrontationskurs mit Anti-Atom-Aktivist:innen. Damit setzt sie die Rückendeckung der Basis aufs Spiel.

28.3.2024

Eine Frau sitzt auf dem Rasen bei einer LGBt Demonstration vor einer Polizeikette

Repressionen gegen LGBTQ+ in Georgien

EU-Beitrittskandidat auf Abwegen

Kommentar von Barbara Oertel
Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch retten.

28.3.2024

Ein Feld- und Wiesenstück mit dem Schild: Hier entsteht ein Moor

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Brüssels leere Versprechungen

Kommentar von Heike Holdinghausen
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.

25.3.2024

Lesekasten mit *innen und Gendern und anderen Worten und bildern

Gender-Verbot an Unis und Behörden

Verbotspartei CSU

Kommentar von Dominik Baur
An bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Strafen in Schulen sind nicht geplant. Ein überflüssiges Verbot.

20.3.2024

Dre Männer und eine Frau auf einer Bühne, die Frau trägt auf dem Rücken einen zettel mit der Aufschrift

Antisemitismus-Debatte in Deutschland

Ausweitung der Tabuzone

Kommentar von Daniel Bax
Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus.

19.3.2024

eine Person mit lackierten Fingernägeln hat wenige Cent in der Geldbörse

CDU-Rückstoß zum Bürgergeld

Die Bestrafungssucht der CDU

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne.

19.3.2024

Die Rialto-Brücke in Venedig mit einem Protestbanner darauf: Basta Manganelli Sulle Studente

Polizeigewalt in Italien

Zeichen eines Versagens

Gastkommentar von Francesca Polistina
Polizeigewalt ist in Italien schon lange ein Problem. Unter Melonis Ägide erreicht sie aber eine neue Dimension. Selbst Kinder sind nicht mehr sicher.

18.3.2024

Eine Person breitet Kakaobohnen zum Trocknen aus.

Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz

Eine Idee, die Schule macht

Kommentar von Hannes Koch
Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.

15.3.2024

Weiße Schule auf eine Wiese aufgestellt.

Jahrestag des Christchurch-Attentats

Vernetzter Hass

Kommentar von Dennis Miskić
Fünf Jahre nach dem Christchurch-Attentat sind die Debatten viel weiter nach rechts gerutscht. Strategien gegen Radikalisierung gibt es quasi nicht.

15.3.2024

Bild von Geert Wilders auf einem Smartphone.

Regierungsbildung in den Niederlanden

Keine Zeit zu verlieren

Kommentar von Tobias Müller
Geert Wilders wird nicht Premierminister, das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Mitte-Rechts-Regierung wird kommen.

14.3.2024

Björn Höcke sitzt im Plenarsaal und hebt die linke Hand

Vertagter AfD-Prozess

Gesichert rechtsmissbräuchlich

Kommentar von Gareth Joswig
Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck.

14.3.2024

Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck.

Herausforderungen für die Grünen

Der Lieblingsfeind

Kommentar von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit
Wir sind im Krieg. Und im Klimawandel. In der Kritik sind als Verbots- und Kriegstreiber-Partei in beiden Fällen die Grünen. Zu Unrecht natürlich.

14.3.2024

Eine Frau hält eine Hand aus Pappe auf der die französischen Worte

Recht auf Abtreibung in Frankreich

Kein magisches Land

Kommentar von Elisa Kautzky
Es ist ein historischer Sieg: In Frankreich wurde das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Eine Einigung in einem gespaltenen Land.

5.3.2024

Mario Voigt fasst sich an den Kragen

Thüringer CDU und AfD

Lasst endlich die Normalisierung!

Kommentar von Sabine am Orde
Vor der Landtagswahl steckt Mario Voigt (CDU) in einer verzwickten Lage. Doch ein Fernsehduell gegen den Faschisten Höcke ist die falsche Antwort.

5.3.2024

Ein Plakat mit einem älteren Ehepaar wibt für Rentenzahlungen

Volksinitiative in der Schweiz

Ein Vorbild für deutsche Linke

Kommentar von Jonas Frey
Plötzlich stimmen die konservativen Eidgenossen für mehr Rente und Umverteilung. Das lässt hoffen – etwa auf die nächste Initiative im Juni.

4.3.2024

Ein Schwarm Moewen beim Fliegen

CO₂-Speicherung unter der Nordsee

Endlager, ja bitte?

Die Bundesregierung will zum Schutz des Klimas erlauben, Kohlendioxid dauerhaft unter dem Meer zu speichern. Viele haben Angst vor Risiken.
Von Susanne Schwarz

2.3.2024

Zwei Kinder spielen in einer Kita mit Klötzchen

Frühkindliche Bildung

Kitas in der Kritik

Gastkommentar von Klaus Hurrelmann und Sarah Fichtner
Die Unzufriedenheit ist in der frühkindlichen Bildung hoch. Es ist ein Signal an die Politik, die Qualität der Vorschuleinrichtungen auszubauen.

1.3.2024