Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen.
Mit Verbotszonen in Kreuzberg und Führerscheinentzug will die Innensenatorin gegen Messergewalt vorgehen. Grüne, Linke und Polizei-Lobby sind skeptisch.
Die kommende Bundestagswahl entscheidet sich weder über Gerechtigkeit, noch über Wirtschaft oder Klimapolitik. Udo Knapp glaubt an die Beharrungskräfte der Gesellschaft.
Die Bundestagswahl könnte AfD und BSW stärken. EU-Christdemokraten schwächen mit rechten Stimmen den Waldschutz. Trump macht Satire. Und Habeck? Schwimmt den Bach rauf.
Auf ihrem Parteitag küren die Grünen Robert Habeck mit 96,48 Prozent der Stimmen zum „Kandidaten für die Menschen“ und gehen motiviert in den Wahlkampf.
Robert Habeck und die Grünen sind für den Wahlkampf gut aufgestellt. Doch ihre Glaubwürdigkeit leidet, wenn sie die Fehler in der Ampel nicht aufarbeiten.
