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Notbremse in einem Bahnhof.

Neues Infektionsschutzgesetz

Notbremse zieht schon am Wochenende

Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Von Christian Rath

22.4.2021

Eine Impfspritze in einem Oberarm

Impfzentren in Baden-Württemberg

Impfen ohne Lohn

Einige Mitarbeitende der Impfzentren in Baden-Württemberg warten auf ihre Bezahlung. Teils sollen es bis zu 6.000 Euro sein, die fehlen.
Von Benno Stieber

22.4.2021

Mann sitzt allein in einer Reihe mit blauen Stühlen

Linkspartei stellt Kandidaten auf

Dehm kämpft um politische Bühne

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.
Von Anna Lehmann

21.4.2021

Eine Frau im schwarzen mantel steigt in ein Auto

Baerbock gegen Scholz in Potsdam

Deutschlands spannendster Wahlkreis

Im Herbst geht es für Annalena Baerbock und Olaf Scholz in Potsdam um viel. Nicht nur ums Direktmandat, womöglich auch ums Kanzleramt.
Von Marco Zschieck

22.4.2021

Uniper verklagt die Niederlande auf Kohle

Ausgabe vom  17.4.2021,  Seite 7, politik

Bundesstiftung für Gleichstellung

Kritik am Konzept

Jahrelang wurde sie gefordert, nun plant der Bund eine Gleichstellungsstiftung. Kri­ti­ke­rIn­nen bemängeln fehlende Unabhängigkeit und eine „Männerquote“.
Von Patricia Hecht

14.4.2021

Portrait von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Experte zu Hans-Georg Maaßen und CDU

„Ein Brückenschlag zur AfD“

Hans-Georg Maaßen könnte für die CDU in Thüringen kandidieren. Der Soziologe Axel Salheiser erklärt, warum das zeigt, wie gespalten die Partei ist.
Interview von Sarah Ulrich

13.4.2021

Eine Pflegerin in Schutzkleidung hinter einem Fenster bei der Behandling eines Covid-19 Patienten

Grünen-Politikerin über Frauengesundheit

„Als hätten Frauen keine Nieren“

Das Gesundheitssystem müsse geschlechtergerecht werden, sagt Kirsten Kappert-Gonther. Die Medizinerin und Abgeordnete will Frauengesundheit fördern.
Interview von Patricia Hecht

7.4.2021

Tareq Alaows zieht Kandidatur zurück

Nach Drohungen will der aus Syrien geflüchtete Politiker doch nicht zur Bundestagswahl antreten
Von Showmik Khan
Ausgabe vom  31.3.2021,  Seite 7, inland
Sondersitzung des Landtags Baden-Württemberg in Stuttgart - verzerrtes abstraktes Foto vom Sitzungssaal

Diversität in neugewählten Landtagen

Von Migrantischen kaum eine Spur

In den neugewählten Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sitzen kaum migrantische Menschen. Wie lässt sich daran etwas ändern?
Von Frederik Eikmanns

8.4.2021

Der Frauenanteil steigt – aber nur wegen der Grünen

Baden-Württembergs Parlament tut sich mit der paritätischen Sitzverteilung besonders schwer. Nun liegt alle Hoffnung auf der Wahlrechtsreform
Von Patricia Hecht
Ausgabe vom  30.3.2021,  Seite 7, inland

Grüne Sprecherin für Europapolitik

„Die Ampel ist nicht ungewöhnlich“

In der EU arbeiten Grüne oft in bunten Bündnissen, sagt Franziska Brantner. Ein Gespräch über autofreie Viertel in Stockholm und harte Asylpolitik.
Interview von Ulrich Schulte

29.3.2021

Kretschmann mit Maske

Koalition in Baden-Württemberg

Wer wird Kretschmanns Herzblatt?

Noch vor Ostern will sich Winfried Kretschmann entscheiden, mit wem er regieren will. Er hat die Wahl zwischen der CDU und einer Ampel.
Von Benno Stieber

28.3.2021

Hessen nach der Kommunalwahl

Schwarz-Grün oder Linksbündnis?

Im Frankfurter Stadtparlament sind die Grünen nun stärkste Kraft. Von ihren Entscheidungen könnte ein bundesweites Signal ausgehen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.3.2021

Patronen mit EU Aufdruck

Neuer Militärfonds der EU

100 Millionen aus Deutschland

Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen an Partnerländer liefern. Deutschland bezahlt den neuen Topf zu einem großen Teil.
Von Tobias Schulze

24.3.2021

SchülerInnen hocken auf dem Boden einer Turnhalle und warten auf ihre Testung

Schulen und die dritte Coronawelle

Wer zieht die Notbremse?

In NRW bleiben die Schulen gegen ihren Willen offen. In Berlin geht der Senat auf Nummer sicher. Thüringen verzichtet auf eine Notbremse.
Von Ralf Pauli

17.3.2021

Anne Spiegel

Grüne Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz

„Keine Zeit für Farbenspielchen“

Trotz mauer Umfragewerte gehen die Grünen in Rheinland-Pfalz optimistisch in die Landtagswahl, sagt die Spitzenkandidatin Anne Spiegel.
Interview von Christoph Schmidt-Lunau

4.3.2021

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann über Wahlkampf

„Ich bewundere die CSU“

Winfried Kretschmann spricht über sein Verhältnis zur Union und zu Fridays for Future – und über falsche Vergleiche zwischen Klima- und Coronakrise.
Interview von Benno Stieber und Peter Unfried

2.3.2021

Charles Michel steht vor einem Hintergrund mit Europaflagge und blickt leicht nach oben

EU und Verteidigung

Ein starker Partner für die Nato

Brüssel will mehr militärische Aufgaben übernehmen. Bei der Cyberabwehr und dem Kampf gegen Desinformation soll die Zusammarbeit ausgebaut werden.
Von Eric Bonse

26.2.2021

Schild markiert den Grenzübergang Deutschland - Luxemburg

Nicht mehr über EU-Landesgrenzen hinaus

Steuertricks bald schwieriger

Der EU-Rat beschliesst: Firmen müssen Steuerzahlungen in verschiedenen Ländern veröffentlichen. Das soll Tricksereien verhindern.
Von Hannes Koch

26.2.2021