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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Friedrich Merz hinter dem Rednerpult des Plenarsaals im Deutschen Bundestag

Merz' Tabubruch im Bundestag

Ohne Not ins Debakel

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Bundestag die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Mitten im Wahlkampf setzt er alles aufs Spiel. Warum?
Von Sabine am Orde

31.1.2025

Gewalthilfegesetz wird kommen

2,6 Milliarden für Frauenhäuser und Beratungsstellen

SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber.
Von Luisa Faust, Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

29.1.2025

Migranten sitzen in der prallen Sonne auf der Straße und warten. Vor ihnen steht ein Mann in Uniform, der sich zu einem der Migranten beugt

Dublin-Regeln durchsetzen?

Habeck will EU-Länder verklagen

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.
Von Christian Rath

29.1.2025

Angehörige von NSU Opferns stehen mit T-Shirts, auf denen die Fotos der getöteten Opfer des NSU abgebildet sind, in einer Reihe vor einem Demonstrationszug

Erinnerung an Opfer rechten Terrors

Gesetz für NSU-Dokuzentrum gescheitert

Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt.
Von Frederik Eikmanns

29.1.2025

Etwas Prävention, viel Repression

Bundestag spricht sich Donnerstag gegen Antisemitismus an Unis aus
Von Frederik Eikmanns
Ausgabe vom  29.1.2025,  Seite 6, inland
Barbara John spricht in ein Mikrofon

Anhörung im Innenausschuss

Kritik an Plan für NSU-Gedenkzentrum

Ex­per­t*in­nen fordern beim geplanten NSU-Gedenkort mehr Mitsprache für Angehörige der Opfer. Doch das Vorhaben dürfte ohnehin an der Union scheitern.
Von Frederik Eikmanns

27.1.2025

Menschen demonstrieren

Abschiebungen nach Zentralasien

Organisierte Verantwortungslosigkeit

In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine Linken-Anfrage zeigt.
Von Andreas Wyputta

27.1.2025

Robert Habeck und Franziska Brantner, dahinter Delegierte mit Abstimmungskarten

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

Ab jetzt ist das Motto: Habeck oder Barbarei

Die Grünen hoffen, vom Flirt der CDU mit der AfD zu profitieren. Rote Linien oder eine Absage an Schwarz-Grün gibt es auf ihrem Parteitag aber nicht.
Von Tobias Schulze

26.1.2025

Eine Flasche Sekt füllt in Glas langsam perlend auf

Was für ein beschissenes Jahr

Am besten, Sie ertränken den Dry January in trockenem Sekt

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Jeder Fünfte will eine rechtsextreme Partei wählen, der mächtigste Mann der Welt macht Jagd auf Minderheiten. Wie soll man diesen Horror verkraften?

24.1.2025

Die Parteien im Europa-Check

Welche internationale Rolle soll Deutschland nach den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme
Von Anastasia Zejneli
Ausgabe vom  23.1.2025,  Seite 6, inland
Auf mehreren filmenden Smartphones ist die AfD Politikerin Weidel zu sehen.

Kommunikationswissenschaftler

„Fake News muss man schon glauben wollen“

Welchen Einfluss haben Social Media und KI auf den Wahlkampf? Kommunikationswissenschaftler Jörg Haßler über den medialen Nachrichtenkreislauf.
Interview von David Honold

22.1.2025

Politiker Stefan Gelbhaar steht an einem Mikrofon

Belästigungsvorwürfe und falsche Angaben

Grüne richten Gelbhaar-Kommission ein

Mit Verzögerung macht sich die Bundesspitze an die Aufarbeitung des MeToo-Falls. Als rehabilitiert betrachtet sie den Abgeordneten Gelbhaar nicht.
Von Tobias Schulze

20.1.2025

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar bei einer Sitzung seines Kreisverbandes

Vorwürfe gegen Grünen-Politiker

Wendung in der Causa Stefan Gelbhaar

Die eidesstattliche Versicherung zu Belästigungsvorwürfen soll falsch gewesen sein. Offenbar prüfte der RBB die Identität der Informantin nicht.
Von Stefan Alberti

19.1.2025

Ein Rinderwahnsinn

Ausgabe vom  18.1.2025,  Seite 6, politik
Die Grünen-Politikerin Stephanie Aeffner sitzt während einer Debatte zu Barrierefreiheit am Redepult im Bundestag und gestikuliert beim Sprechen

Tod von Grünen-Politikerin Aeffner

Kämpferin für die wirtschaftlich Schwächsten

Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner war eine leidenschaftliche Anwältin für soziale Gerechtigkeit. Mit nur 48 Jahren ist sie verstorben.
Von Anna Lehmann

17.1.2025

Grünen-Sozialpolitikerin Stephanie Aeffner gestorben

Ausgabe vom  16.1.2025,  Seite 6, inland
Ein Kleinkind im Batmankostüm wird von einer Frau kopfüber an den Füßen gehalten

Neuer Familienbericht

Hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende

Vor allem für alleinerziehende Mütter ist das Armutsrisiko groß. Der neue Familienbericht empfiehlt die gezielte Unterstützung Alleinerziehender.
Von Luisa Faust

15.1.2025

Friedrich Merz auf einem Plakat von campact mit der Aufschrift

„Campact“ startet Anti-CDU-Kampagne

Kein Kreuz für Merz

Eine Anti-CDU-Kampagne soll das Ruder rumreißen: „Campact“ will unentschlossene Unions-Wähler:innen davon abbringen, Friedrich Merz zu wählen.
Von Nicolai Kary

15.1.2025

Robert Habeck

Grünen-Pläne zur Krankenversicherung

Ohne Schutzschild aus der Deckung

Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Abgaben auf Kapitalerträge und bekommt erstmals im Wahlkampf Vorwürfe ab. Seine Verteidigung ist halbherzig.
Von Tobias Schulze

14.1.2025

Ein Mann schaut ernst

Streit um höhere Ukraine-Hilfen

Die Frage nach den zusätzlichen drei Milliarden

SPD und Grüne liegen bei Hilfen für die Ukraine über Kreuz. Anton Hofreiter wirft dem Kanzler vor, zusätzliche Zahlungen zu behindern.
Von Cem-Odos Güler

13.1.2025