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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Einfahrende Straßenbahn an einem frühen Morgen

Ausgaben im Ergänzungshaushalt

Krieg und Corona treiben Schulden hoch

Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundes­haushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
Von Hannes Koch

25.4.2022

Anke Rehlinger schwört, hebt ihre Hand

Rehlinger ist Saar-Ministerpräsidentin

Das Saarland wird weiblich

Anke Rehlinger wurde zur neuen Saar-Ministerpräsidentin gewählt. Mindestens drei Abgeordnete der Opposition haben auch für sie gestimmt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

25.4.2022

Infrarotaufnahme eines Mannes, der an einem Schreibtisch arbeitet

Ministerien heizen weiter mit Erdgas

Russland wärmt Füße der Regierung

Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.
Von Shoko Bethke

25.4.2022

Porträtfoto des grünen Oberbürgermeister von Tübingen Bors Palmer.

Ausschlussverfahren gegen Tübingens OB

Palmer parteilos

Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als „konstruktiv“.
Von Benno Stieber und Konrad Litschko

24.4.2022

Boris Palmer steht mit seinem Fahrrad und einer grünen Jacke im Regen.

Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer

Grüne gegen Grünen

Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
Von Benno Stieber

22.4.2022

Roland Wöller im Anzug mit Krawatte sieht leicht lächelnd zur Seite.

Sachsens CDU-Innenminister entlassen

Roland Wöller muss gehen

Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
Von Rieke Wiemann und Sabine am Orde

22.4.2022

Prozessakten

Mord an Frederike von Möhlmann 1981

Wiederaufnahme von Prozess möglich

Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Rich­te­r:in­nen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Von Christian Rath

21.4.2022

Roland Wöller

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Sachsens Innenminister unter Druck

Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.
Von Rieke Wiemann

20.4.2022

Katrin Göring-Eckardt

Nachfolgerin für Anne Spiegel

Kein Ostern ohne Ministerin

Die Grünen wollen schnell eine neue Familienministerin finden. Einiges deutet auf Katrin Göring-Eckardt hin. Für die Parteilinken wäre das bitter.
Von Tobias Schulze

12.4.2022

Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher

Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
Von Christian Rath

12.4.2022

Hubertus Heil mit Kindern auf dem Fußball

Strafe bei Terminversäumnis

Wieder mehr Kürzungen bei Hartz IV

Der Arbeitsagenturchef ist gegen eine komplette Abschaffung von Sanktionen. Arbeitsminister Heil warnt vor Kriegsfolgen beim Jobmarkt.
Von Barbara Dribbusch

12.4.2022

Viel Kritik an gescheiterter Impfpflicht

11.4.2022

inland,  S. 6
nne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), frühere Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und heutige Bundesfamilienministerin sitzt vor einem Mikrofon beim Untersuchungsausschuss

Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal

„Apokalypse“ war nicht absehbar

Malu Dreyer kann im Mainzer Untersuchungsausschuss die Vorwürfe der Opposition parieren. Die fordert aber weiter Anne Spiegels Rücktritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

9.4.2022

Raketen bald ferngesteuert

Koalition bringt Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen auf den Weg
Von Tobias Schulze

7.4.2022

inland,  S. 6
Eine Frau trägt eine gebastelte Spritze auf dem Kopf. Auf der Spritze steht:

Abstimmung über Corona-Impfpflicht

Der Bundestag entscheidet

Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?
Von David Muschenich und Sabine am Orde

6.4.2022

Gebäude des Innenministerium in Berlin

Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“

Seehofer weg, Studie kommt

Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
Von Tobias Schulze

6.4.2022

Eine Hand im Schutzhandschuh hält eine Spritze

Debatte um eine Corona-Impfpflicht

Keine Zustimmung für den Kompromiss

Für eine Corona-Impfpflicht hat noch kein Vorschlag eine Mehrheit im Bundestag. Eine Gruppe sucht nun den Kompromiss – und erntet Ablehnung.
Von David Muschenich

4.4.2022

CO2-Preis in Zukunft aufgeteilt

Ver­mie­te­r*in­nen sollen einen Teil der Kosten fürs Heizen übernehmen

4.4.2022

inland,  S. 6
Emmanuel Macron sieht aus einem offenen Autofenster

Wahlen in Frankreich

Encore une fois?

Der amtierende Staatspräsident Emmanuel Macron ist sich seiner Wiederwahl so sicher, dass er sich nicht einmal Zeit für den Wahlkampf nimmt.
Von Rudolf Balmer

2.4.2022

Eine Frau und ein Mann betrachten ein Buch

Erste Professur für Rechtsextremismus

Hintergründe beleuchten

Baden-Württemberg stiftet jährlich 1,2 Millionen Euro für eine Forschungsstelle zu Rechtsextremismus. Wo sie angesiedelt werden soll, ist noch offen.
Von Benno Stieber

1.4.2022