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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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tippfehlerwetter

11.8.2022

inland,  S. 6
Portrait von Christian Lindner

Kampf gegen die Inflation

Lindner will auch Reiche entlasten

Der Bundesfinanzminister legt ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ vor. Arme profitieren prozentual am meisten, Reiche aber auch.
Von Hannes Koch

10.8.2022

ampellaufzeit-wetter

10.8.2022

inland,  S. 6
Hessens Innenminister Peter Beuth.

Skandal um rechte Chats in Hessen

Polizist warnte vor Ermittlungen

Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

9.8.2022

Nancy Faeser im Profil

Sicherheitstour von Nancy Faeser

Cybersicherheit: auf Glück gebaut

Innenministerin Nancy Faeser ist auf Sicherheitstour. Sie will Behörden und Ver­brau­che­r:in­nen künftig besser vor Cyberangriffen schützen.
Von Tanja Tricarico

8.8.2022

Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

brief des tages

5.8.2022

inland,  S. 6
Ein Mann fährt ein Drohplakat gegen Impfärzte bei einer Demonstration mit dem Fahrrad herum

Hasskriminalität im Netz

Offensive gegen digitale Gewalt

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht.
Von Tanja Tricarico

2.8.2022

Eine Hand mit einem alten vietnamesischen Reisepass.

Reisepässe aus Vietnam

Auch in Spanien nicht akzeptiert

Vietnam führte kürzlich neue Reisepässe ein, die bisher nur Deutschland nicht akzeptiert hat. Nun will sie auch Spanien nicht anerkennen.
Von Marina Mai

1.8.2022

Baebrock und Panagiotis Mitarachi

Außenministerin in Griechenland

Die Kritik ist sorgsam verpackt

Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation.
Von Tobias Schulze

29.7.2022

Emmanuel Macron beim Handshake mit Mohammed Bin Salman

Saudischer Kronprinz in Frankreich

Rehabilitierung eines Geächteten

Frankreichs Präsident Macron empfängt den umstrittenen Kronprinzen Bin Salman. Das Protokoll stimmt, doch Menschenrechtsgruppen sind verärgert.
Von Rudolf Balmer

29.7.2022

Athen: Baerbock gedenkt Opfer

Außenministerin erinnert an NS-Besatzer – keine Entschädigungen

29.7.2022

inland,  S. 6
Eine Arzthelferin telefoniert an der Rezeption

Gesetzliche Krankenkassen in Geldnot

Die Finanzlücke stopfen

Um die Kassen finanziell zu stabilisieren, erhöht die Ampel die Beiträge und verpflichtet Pharma-Firmen zu Extra-Abgaben. Es gibt scharfe Kritik.
Von Linda Gerner

28.7.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Weiter mit Atomkraft?

Keine schnellen Entscheidungen zu erwarten, laut SPD und Grünen

26.7.2022

inland,  S. 6

panzer-wetter

25.7.2022

inland,  S. 6
Eine blonde Frau spricht in einem Sitzungssaal

Anhörung zum Sturm aufs US-Kapitol

Gewalt bewusst in Kauf genommen

Beim achten Hearing äußern sich Zeugen vor dem US-Kongress. Das bisherige Fazit: Trump hat beim Sturm aufs Kapitol befeuert.
Von Dorothea Hahn

22.7.2022

Annalena Baerbock, Außenministerin im blauen Kleid hinter Soldaten in Schutzausrüstung mit Gasmasken

Deutschlandreise von Annalena Baerbock

Außenministerin im Inneren

Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin.
Von Tobias Schulze

21.7.2022

Eine Pflegekraft wäscht einem Mann die Hände

Personalmangel in Kliniken

Mehr Pflegekräfte – irgendwann

Die Bundesregierung will ermitteln, wie viele Pflegende in den Kliniken fehlen. Mehr Personal soll aber womöglich erst 2025 eingestellt werden.
Von Hannes Koch

21.7.2022

Schalter mit grünen Leuchten

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022