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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Porträtbild des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter

Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium

Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

4.6.2025

Goering-Eckardt wird von einer Kamera gefilmt

Grüne Bundestagsfraktion

Katrin Göring-Eckardt wird Ostbeauftragte

Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt einen neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute gefordert.
Von Tobias Schulze

3.6.2025

Mehrere Menschen stehen hinter Transpis mit Anti-AfD-Sprüchen auf einem Bürgersteig vor Hausfassaden

Landesparteitag in Baden-Württemberg

AfD marschiert neuerdings im Gleichschritt

Ungewohnt einig wählt der Südwestlandesverband seine Kandidatenliste für die Landtagswahl. Ihr Chef Markus Frohnmaier will Ministerpräsident werden, sonst bleibt er lieber in Berlin.
Von Benno Stieber

1.6.2025

Aktivistinnen streichen während eines Flashmobs mit der Farbe Lila symbolisch den Paragraph 218 Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch durch

Deutscher Ärztetag gegen Paragraf 218

Ärz­t*in­nen wollen legale Schwangerschaftsabbrüche

Die Me­di­zi­ne­r*in­nen sind weiter als die Bundesregierung: Mit großer Mehrheit plädiert der Ärztetag dafür, das Abtreibungsverbot aufzuheben.
Von Dinah Riese

30.5.2025

Frank-Walter Steinmeier lässt sich auf der Einbürgerungsfeier im Rathaus mit einer Bürgerin fotografieren.

Keine Belohnung für besondere Leistung

Dobrindts Turbo gegen schnellere Einbürgerungen

Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen, fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.
Von Alice von Lenthe

27.5.2025

Jugendliche auf einer Demonstration mit einem Plakat: Der Slogan lautet: Für eine wehrhafte Demokratie und zeigt eine junge Frau, die ihre Muskeln spielen lässt

Einsamkeit bei jungen Menschen

Eine Gefahr auch für die Demokratie

Junge Menschen, die sich einsam fühlen, wenden sich öfter von der Politik ab. Eine bundesweite Aktionswoche gegen Einsamkeit soll aufklären.
Von Luisa Faust

26.5.2025

Geldscheine

Bürgerforum fordert Steuergerechtigkeit

Brav, mit einem Hauch Revolution

Ein Bürgerrat soll Vorschläge zur Steuergerechtigkeit machen. In einer ersten Befragung einigten sich die Teilnehmenden auf höhere Steuern für Reiche.
Von Hannes Koch

26.5.2025

Mann legt seine Hand auf die Brust

Landesparteitag der Grünen in BaWü

„Wir haben tiefe Furchen gezogen“

Baden-Württembergs Grüne wollen mit Cem Özdemir ihre 14 Jahre dauernde Erfolgsgeschichte fortschreiben. Der Ex-Bundesagrarminister ist jetzt Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026.
Von Johanna Henkel-Waidhofer

24.5.2025

Menschen schwenken beim Neujahrsfest Öcalan-Fahne

Klage auf Wiederzulassung

PKK will legal in Deutschland agieren

Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor.
Von Christian Rath

23.5.2025

Menschen demonstrieren

Initiative gegen illegal überhöhte Miete

Stopp dem Mietwucher?

Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Ex­per­ten­grup­pe einsetzen.
Von Kai Vogt

22.5.2025

Mehrere Politiker und Politikerinnen laufen einen Bundestagsflur entlang

Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse

Die AfD geht wohl leer aus

Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig

21.5.2025

demokratiewetter

Ausgabe vom  21.5.2025,  Seite 6, inland
Martin Heilig

Neuer Oberbürgermeister in Würzburg

Wahlsieger outet sich als Grüner

Erstmals stellen die Grünen einen Oberbürgermeister in Bayern. Die Partei feiert den Erfolg von Martin Heilig. Er tritt betont überparteilich auf.
Von Tobias Schulze

19.5.2025

rücktrittwetter

Ausgabe vom  19.5.2025,  Seite 6, inland
Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Christian Linder

Christian Lindner beim FDP-Parteitag

Abschied an der Seitenlinie

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig

16.5.2025

Ein Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude

Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg

„Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“

Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck.
Interview von Tobias Schulze

16.5.2025

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke

Neue Härte an den Grenzen

Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter

Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.
Von Alice von Lenthe

15.5.2025

Merz am Redepult des Bundestags

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßt ihren Nachfolger, den neu gewählten Außenminister Johann Wadephul (CDU)

Abkehr von feministischer Außenpolitik

Wadephul justiert sein Haus neu

Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
Von Patricia Hecht

12.5.2025