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Zwei Frauen halten Schilder in die Höhe, auf denen

Paragraf 218 im Rechtsausschuss

CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen

Die CDU will eine Abstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts verhindern. Sie ist dabei auf Stimmen von FDP und AfD angewiesen.
Von Christian Rath

8.12.2024

Cem Özdemir steht an einem Rednerpult, an dem

Grüne in Baden-Württemberg

Stimmung besser als die Lage

Die Grünen in Baden-Württemberg feiern pflichtschuldig ihren neuen Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Er will Kretschmann als Ministerpräsident beerben.
Von Benno Stieber

8.12.2024

Schwarze Hand stürzt ins grün

Künftige Regierung in Deutschland

Was ist besser als Schwarz-Grün?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Was wäre nach der Bundestagswahl wünschenswert? Für einige ist das eine „linke Mehrheit“, für deutlich mehr eine rechtspopulistische. Aber was ist möglich?

9.12.2024

Auf einer Mieten-Kundgebung schlagen Menschen mit Kochlöffeln auf Topfdeckel

Kritik an Wohnungspolitik der Regierung

Mietenpolitik der Ampel? Deckel drauf!

In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und einen bundesweiten Mietendeckel.
Von Jasmin Kalarickal

5.12.2024

SChwimmende Lachskäfige im Wasser, 2 Boote von oben aufgenommen

Lachszucht in Norwegen

Das große Lachs-Sterben

Foodwatch fordert einen Verkaufsstopp für norwegischen Lachs. Viele der Fische sterben schon vor der Schlachtung. Eine Alternative ist in Sicht.
Von Anne Diekhoff

4.12.2024

Drohnenaufnahme Baustelle

Batteriefabrik in Schleswig-Holstein

„Der Standort ist und bleibt gut“

Bund und Land hatten einen Kredit für Pleite-Batteriehersteller Northvolt abgesichert und bangen um ihr Geld. Dennoch herrscht nicht nur Pessimismus.
Von Esther Geißlinger

4.12.2024

Betriebsratsvorsitzende Cavallo und Hubertus Heil gehen in einer Menge durch eine Halle

Betriebsversammlung bei VW

Dampf ablassen durch heiße Luft

Auf der Betriebsversammlung bei VW sprachen Bundesarbeitsminister Heil und Konzernchef Oliver Blume. Für Heil gab es Applaus, gegen Blume Protest.

4.12.2024

Männerhand legt eine Fussfessel an

Gesetzentwurf aus dem Justizministerium

Fußfessel für prügelnde Männer

Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich.
Von Christian Rath

3.12.2024

Christian Lindner (l), Bundesvorsitzender der FDP, und der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann äußern sich bei einer Pressekonferenz

Rücktrittsforderungen gegen Lindner

Der FDP-Chef wünscht sich Disruption

Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen.
Von Cem-Odos Güler

2.12.2024

thüringen-wetter

Ausgabe vom  2.12.2024,  Seite 6, inland
Christian Lindner und Marco Buschmann sprechen miteinander, nachdem sie ihre Entlassungsurkunde eerhalten haben

Liberale in der „D-Day“-Krise

Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär

Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen.
Von Frederik Eikmanns

1.12.2024

Eine demonstrierende Person mit einem Tuch, auf dem steht:

Abtreibung im Strafgesetz

FDP-Abgeordnete könnten Legalisierung möglich machen

Eine Mehrheit für die Abschaffung des § 218 scheint wieder möglich. Liberale Po­li­ti­ke­r:in­nen schlagen sich auf die Seite der Befürworter:innen.
Von Amelie Sittenauer

28.11.2024

Person am Rechner

Deutscher Städtetag

Klare Perspektiven gefordert

Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl.
Von Yağmur Ekim Çay

28.11.2024

Demo Gegen Rechte Gewalt

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt

Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind.
Von Konrad Litschko

27.11.2024

Eine Frau guckt betroffen

Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall

Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg

Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss äußern.
Von Sean-Elias Ansa

27.11.2024

In schwarz gekleidete Frauen marschieren über eine regennasse Straße

Gewalthilfegesetz im Kabinett

Frauen müssen bangen

Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering.
Von Frederik Eikmanns, Patricia Hecht und Anna Lehmann

26.11.2024

Kopfhörer liegen an einer Hörstation im zukünftigen Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex

Aufarbeitung der NSU-Mordserie

Bundestagsbeschluss auf der Kippe

SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät.
Von Konrad Litschko

26.11.2024

bauernundbildungswetter

Ausgabe vom  26.11.2024,  Seite 6, inland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) steht mit Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, im Willy-Brandt-Haus

SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidat

Gemeinsam ist das neue Zauberwort

In der SPD herrscht erstmal Frieden. Olaf Scholz wird die Nummer eins. Wie man SPD, Sozialstaat und Militär finanzieren will, bleibt noch wolkig.
Von Stefan Reinecke

25.11.2024

Personen bei einer Demonstration gegen rechts

Demokratieförderung nach Ende der Ampel

Die Lage ist dramatisch

Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.
Von Dinah Riese

25.11.2024