ORANIENPLATZ Drei Flüchtlinge setzen den Hungerstreik fort, auch eine Verhandlungsgruppe steht. Sie drängen auf den – zugesagten – Wiederaufbau des Versammlungszeltes. Doch bisher fehlen die Ansprechpartner des Senats
Auf Demonstrationen darf die Polizei weiter mit der Kamera aufnehmen. Schließlich nütze das auch den Teilnehmern, urteilt das Landesverfassungsgericht.
VOLKSENTSCHEID Die Grünen-Fraktion lädt zu einer Diskussion über das Tempelhofer Feld ein. Es kommen Leute, die alles noch mal „neu denken“ wollen. Staatssekretär Gothe gibt sich bedingt kompromissbereit
Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.
BER Der Flughafenchef soll vor der nächsten Aufsichtsratssitzung im April klare Ansagen zu Kosten und Eröffnungstermin machen, fordert der Bund. Der Streit über die Sanierung der Nordbahn dauert an
NEUE RECHTE I Fünf Jahre war die Kneipe in Schöneweide ein Neonazi-Treffpunkt. Am Freitag verkündete das Landgericht: Der „Henker“ muss schließen – sofort
Nahverkehr Wer entscheidet, wie die Tarife für Bus und U-Bahn steigen: die Politik oder ein Preisindex? Die BVG möchte einen Automatismus, der Verkehrsverbund lehnt diesen ab
Das Berliner Landeskriminalamt soll einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt haben. Die Polizei lässt den Verdacht prüfen, der Innenausschuss will Aufklärung.
Schon seit 15 Monaten prüft der Innensenator, ob der Jobwechsel des SPD-Staatssekretärs Freise zur Pin AG ok war. Grüne werfen Henkel Verschleppung vor.
