Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit gegenüber 2.500 Afghan*innen, ganz anders seine CDU-Kollegen. Ursprünglich war die Aufnahme der in Pakistan Harrenden lange zugesagt
In Hamburg gibt es bis Klasse 6 nur das Fach „Religion für alle“. Eine Petition soll nun ein Philosophie-Angebot durchsetzen, denn über die Hälfte der Hamburger seien nicht religiös
Klaus Eschen gründete 1969 das Sozialistische Anwaltskollektiv mit. Jetzt ist der Anwalt, Notar und Verfassungsrichter im Alter von 85 Jahren gestorben.
Seit einem Jahr ist Antifaschist*in Maja T. in Ungarn in Haft, es drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis. Nun protestiert T. mit einem radikalen Schritt.
Mit Parlamentswahlen ohne seriöse Opposition eröffnet der Präsident Évariste Ndayishimiye eine Serie von Wahlen. Zeitgleich wurde ein landesweiter Stromausfall angekündigt.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
