Die Rüstungsexporte in die Türkei sind auf dem höchstem Stand seit 2006. Jahrelang wurden sie kaum noch genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.
Das Wirtschaftsministerium möchte Gesetze zum Windkraftausbau ändern. Der Bundesverband Windenergie fürchtet, dass es künftig schwieriger wird, Flächen zu finden.
Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.
In diesen Tagen stellen Berliner CDU, Grüne und SPD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Nur bei den Grünen ist klar: An der Spitze steht eine Frau.
AfD-Abgeordnete könnten Montag im Bundestag dem Kanzler ein vergiftetes Angebot machen. Parteichef Chrupalla lässt offen, ob er für oder gegen Scholz stimmt.
