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Philipp Amthor im Bundestag.

Wahlkreisreform beschlossen

Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
Von Pascal Beucker

2.2.2024

Stühle im Bundestag beim Umbau.

Linkspartei im Bundestag

Linke wollen mehr Fragen stellen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für sich.
Von Daniel Bax

29.1.2024

Eingang zum Erfurter Theater, wo die Wertunion ihre Parteigründung beschloss

Maaßens Werteunion wird Partei

Zu Diensten der AfD

Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.
Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

21.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
Von Konrad Litschko

4.1.2024

Gasverbrauch steigt, Bedarf an Beratung auch

Der Chef der Bundesnetzagentur zeigt sich dennoch vorsichtig optimistisch für den Winter
Ausgabe vom  27.12.2023,  Seite 6, wirtschaft + umwelt
Sahra Wagenknecht läuft mit anderen Personen einen Gang entlang

Bündnis Sahra Wagenknecht

Feuerwerk populistischer Parolen

Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden.
Von Daniel Bax

12.12.2023

Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

„Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
Von Pascal Beucker

24.11.2023

Peter Frank spricht zu den Kameras

Peter Frank wird Verfassungsrichter

Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
Von Christian Rath

23.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Erdogan und Steinmeier in Schloss Bellevue

Erdoğan nach dem Deutschland-Besuch

Erst treffen, dann lästern

Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar. Dabei lief es wohl recht einvernehmlich.
Von Cem-Odos Güler

19.11.2023

GDL-Mitglieder bei einer Streikkundgebung in Berlin - Personen mit grünen Warnwesten und Flaggen der GDL klatschen

Warnstreik bei der Deutschen Bahn

GDL streikt für weniger Arbeit

Wie in vielen Branchen wollen auch Lokführer weniger arbeiten. Doch die Bahn lehnt Verhandlungen über eine Arbeitszeitverkürzung ab.
Von Simon Poelchau

16.11.2023

Ein Mann sitzt vor Spielautomaten und trinkt

Spielsucht in Deutschland

Ein Atlas als Diskussionsgrundlage

Der Glücksspielatlas sammelt erstmals Fakten zum Thema. Das Ziel für den Suchtbeauftragten der Bundesregierung: Mehr Prävention und politischer Druck.
Von David Muschenich

13.11.2023

Blick in die Intensivstation der Essener Uni-Klinik

Mediziner zu Infektionen und Reformen

„Dieses Jahr wird das nichts mehr“

Die aktuelle Corona-Lage lässt den Intensivmediziner Christian Karagiannidis entspannt. Bei der Krankenhausreform aber drohe die Stimmung zu kippen.
Interview von Manuela Heim

13.11.2023

Eine Person mit palestinensischer Fahne wird von Polizisten abgeführt

Vor dem Menschenrechtsrat

Deutschland auf dem Prüfstand

Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt Probleme. Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung erklären.
Von Adefunmi Olanigan

10.11.2023

Ein Boot auf hoher See mit vielen Menschen darin

Strafen für private Seenotretter

Faeser rudert zurück

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
Von Christian Jakob

9.11.2023

Das Logo der Partei Die Linke ist bei einem Sonderparteitag der Berliner Linken an einem Mikrofon zu sehen

Neuaufstellung der Linkspartei

„Die Partei, die es jetzt braucht“

Nach dem Abgang von Wagenknecht demonstriert die Linkspartei Einigkeit. Fraktionschef Bartsch erklärt die Bundestagsfraktion aber für „politisch tot“.
Von Dinah Riese

5.11.2023

Schleuser in Sachsen und Bayern

Unter katastrophalen Bedingungen sollten Geflüchtete nach Deutschland gebracht werden
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  24.10.2023,  Seite 6, inland

Kritik an Scholz aus der SPD

Der Kanzler hatte sich für mehr Abschiebungen ausgesprochen.
Von Daniel Bax
Ausgabe vom  23.10.2023,  Seite 6, inland
AfD-Plakat.

Jugendforscher über AfD-Erfolg

„Sie suchen nach Sündenböcken“

Bei den Wahlen in Bayern und Hessen gaben viele Unter-30-Jährige der extrem rechten AfD ihre Stimme. Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt die Gründe.
Interview von Adefunmi Olanigan

18.10.2023

Menschen sitzen in einem Gartenlokal mit Blick über einen Hügel und Wiesbaden

Hessens Hauptstadt Wiesbaden

Im Nizza des Nordens

Nicht in Frankfurt, sondern in Wiesbaden regiert der Ministerpräsident. Ein Treppenwitz der Geschichte? Vielleicht. Dafür gibt es warme Quellen.
Von Arno Frank

8.10.2023