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Ein großes rotes SPD-Logo in einer Halle. Davor einige Menschen.

Ex-SPD-Chef über Wahlkampf

„Ein gewisser Optimismus“

Norbert Walter-Borjans glaubt, dass die Sozialdemokraten die Wahl wie 2021 noch drehen können – wenn sie nicht nur auf Olaf Scholz setzen.
Interview von Stefan Reinecke

11.1.2025

Netzwerkkabel stecken in einem Server

Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün

Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.
Von Tobias Schulze

1.1.2025

Eine Person hält eine Spielfigur zwischen Daumen und Zeigefinger

Weg in die postfossile Gesellschaft

Soll man die ökologische Frage vergessen?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Die soziale Frage darf auf dem Weg ins postfossile Zeitalter nicht vergessen werden. Doch die progressiv sein wollende Linke tut sich schwer.

28.12.2024

Garweg auf einem Sofa

Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg

Meldung aus dem Untergrund

Seit 1990 ist der als RAF-Terrorist beschuldigte Burkhard Garweg abgetaucht. Jetzt äußert sich der 56-Jährige, die taz dokumentiert hier sein vollständiges Schreiben.
Von Konrad Litschko

20.12.2024

Das Wrack eine blau-weiß gestrichenen Holzboots liegt an einem Strand

Entscheidung des EuGH

Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.
Von Christian Rath

19.12.2024

Eine Familie sitzt mit gelben Vögeln im Käfig im Auto

Kur­d*in­nen in Syrien

Tanzen oder fliehen?

Die Türkei greift die kurdische Selbstverwaltung in Syrien an, mehr als hunderttausend Menschen fliehen. Was passiert in den kurdischen Gebieten?
Von Julia Neumann

13.12.2024

Straßenszene in Dakar, Senegal

Gericht bezweifelt Abschiebung

Rechtsschutz für Berliner Senegalesen

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.
Von Christian Rath

11.12.2024

Ein Schriftstück und eine Hand, die mit Scholz unterschreibt

Ende der Ampel-Koalition

Olaf Scholz will es wissen

Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.
Von Anna Lehmann

11.12.2024

Cem Özdemir steht an einem Rednerpult, an dem

Grüne in Baden-Württemberg

Stimmung besser als die Lage

Die Grünen in Baden-Württemberg feiern pflichtschuldig ihren neuen Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Er will Kretschmann als Ministerpräsident beerben.
Von Benno Stieber

8.12.2024

Olaf Scholz sitzt hinter dem Tisch eines Sitzungssaals

Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Möglicherweise Hände geschüttelt

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder bescheiden.
Von Jan Kahlcke

6.12.2024

Maximilian Krah schaut verwirrt

AfD-Abgeordnete reisten nach Russland

Zu Gast bei „alten Freunden“

Mehrere AfD-Abgeordnete waren mal wieder auf Russlandreise. Die AfD-Spitze ist genervt, möglicherweise drohen nun Ordnungsmaßnahmen.
Von Gareth Joswig

2.12.2024

Christian Lindner (l), Bundesvorsitzender der FDP, und der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann äußern sich bei einer Pressekonferenz

Rücktrittsforderungen gegen Lindner

Der FDP-Chef wünscht sich Disruption

Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen.
Von Cem-Odos Güler

2.12.2024

Christian Lindner und Marco Buschmann sprechen miteinander, nachdem sie ihre Entlassungsurkunde eerhalten haben

Liberale in der „D-Day“-Krise

Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär

Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen.
Von Frederik Eikmanns

1.12.2024

Drei Männer im Anzug aber ohne Krawatte stehen vor einer blauen Wand: Bodo Ramelos, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch von der Linken

Krise der Linke

Drei Silberlocken für ein Halleluja

Der „Seniorenexpress“ der Linken: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen als Direktkandidaten die Linkspartei im Bundestag halten.
Von Pascal Beucker und Stella Lueneberg

20.11.2024

Abgeordnete der AFD im Bundestag

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Von Konrad Litschko

19.11.2024

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, schaut skeptisch

Sachsen und Thüringen nach der Wahl

Kaum noch Brombeeren zu verteilen

Die Koalitionsgespräche zwischen dem sächsischen BSW und der CDU sind gescheitert. In Thüringen wird nun „Pragmatismus“ gepredigt.
Von Kersten Augustin und Michael Bartsch

11.11.2024

Ein Fragezeichen in einer Sprechblase auf gelbem Hintergrund

Regierungskrise in Deutschland

Ampel kaputt!

Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mie­te­r*in­nen?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Amelie Sittenauer, Dinah Riese und Manuela Heim

9.11.2024

Trump steht in einer Halle vor amerikanischen Soldaten

Ampelkoalition nach Trump-Sieg

Plötzlich einig bei Verteidigung

Gerade in der Verteidigungspolitik kommen auf die Bundesregierung unsichere Zeiten zu. Die Ampel betont trotz ihres Streits ihre Handlungsfähigkeit.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Stella Lueneberg

6.11.2024

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn

EU nach US-Wahl

Trumps Sieg kommt Orbán wie gerufen

Ungarns Premier Orbán will beim EU-Gipfel in Budapest die Mitgliedstaaten auf den Kurs des neuen US-Präsidenten Trump bringen – auch in puncto Ukraine.
Von Eric Bonse und Stella Lueneberg

6.11.2024

Eine angeklagte Person wird von einer uniformierten Person in das Gericht geführt.

Prozess gegen Reichsbürger um Prinz Reuß

AfD-Politikerin versucht sich in Selbstverharmlosung

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess wird die Birgit Malsack-Winkemann befragt. Sie spricht von Aliens, Geheimarmeen – und streitet die Vorwürfe ab.
Von Joachim F. Tornau

5.11.2024