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Senat beschließt Ausgaben für 2022/23

Ein Haushalt der Extreme

Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition.

Von Stefan Alberti

22.6.2021

Kritik an Sparrunden im Haushaltsentwurf

„Das bisherige Niveau reicht nicht“

Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.

Interview von Anna Klöpper

22.6.2021

Eine Pilizeifigur mit Gewehr im Anschlag und der Reichstagskuppel als Helm

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

Hitlergruß im Reichstag

Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen. taz-Recherchen zufolge arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

18.6.2021

In orangefarbene Folie eingewickelte Gestalten mit Klebestreifen mit der Aufschrift

Abschiebung verfolgter Frauen

Keine Sicherheit, nirgends

Die Hamburger Ausländerbehörde hat eine Frau und ihr Kind aus einer Schutzunterkunft für Frauen abgeschoben. Der Schutz der Einrichtung ist dahin.

Von Katharina Schipkowski

18.6.2021

Neue Partei in Berlin

„Es geht nicht um mich“

Alicia Sophia Hinon ist Spitzenkandidatin der Klimaliste. Für sie denken die Parteien derzeit nicht auf globalem Level.

Interview von Susanne Messmer und Claudius Prößer

16.6.2021

Schwarzer Mensch bedeckt das Gesicht mit den Händen

Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Szenetypische Hautfarbe?

Der Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten überfallen, die ihn für einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.

Von Sarah Zaheer

13.6.2021

Portrait einer Schülerin vor ihrem Laptop

Generation Corona

Ein ausgelaugter Jahrgang

Die Politik hat viel versucht, damit die Pandemie bloß die Schulabschlüsse nicht gefährdet. Das ging auf Kosten der Schüler:innen.

Von Anna Lehmann, Ralf Pauli und Franziska Schindler

13.6.2021

Tonne gegen Bulimie beim Lernen

Lehrerverbände kritisieren Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne für seine Warnung, Schüler*innen sollte nicht auf den letzten Metern Stoff eingetrichtert werden. Der Minister hätten dem selbst vorbeugen können, finden sie

Von Eiken Bruhn

11.6.2021

nord, S. 25

Gorillas Mitarbeiter:innen mit umgedrehten Fahrrädern blockieren Verteilzentrum im Prenzlauer BergM

Arbeitskampf bei Lieferdienst Gorillas

Alle Rider stehen still

Nach der Kündigung eines Kollegen streiken Mitarbeiter:innen des Lieferdienst-Start-Ups. Widerstand gibt es auch gegen die Arbeitsbedingungen.

Von Jonas Wahmkow, Peter Nowak und Bert Schulz

10.6.2021

Radikalenerlass in West-Berlin

Brandt soll nicht beschädigt werden

Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin.

Von Plutonia Plarre

9.6.2021

Prozess Revolutionäre Aktionszellen

Die letzte Zelle

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen ein Mitglied der RAZ begonnen. Die 2013 aufgelöste Gruppe war die letzte militante Vereinigung.

Von Erik Peter

8.6.2021

Ein Mensch mit Atemschutzmaske zeichnet ein Coronavirus auf eine Flipchart

Freie Schule in Hamburg beantragt

Eine Schule fürs Querdenken

Ein Verein aus dem Milieu der Coronaleugner:innen will eine Freie Schule gründen. Der Antrag liegt vor, das Konzept lässt sich erahnen.

Von Andreas Speit

7.6.2021

Menschen in Maleranzügen sitzen auf der Autobahn in einem Polizeikessel

Anti-Autobahn-Protest in Berlin

Das Recht auf Blockade

400 Menschen beteiligen sich an Aktionen gegen die A 100. Fast alle weigern sich, Identitäten preiszugeben. Die Polizei filmt Gesichter und lässt die meisten gehen.

Von Timm Kühn und Erik Peter

6.6.2021