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eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021

Zwei Männer begrüßen sich mit Handschlag.

Irans Nuklearprogramm

Neuer Atomdeal auf der Kippe

Die Gespräche mit Iran gehen in die entscheidende Phase. Während zentrale Fragen völlig ungeklärt bleiben, drohen Teheran und Jerusalem mit Krieg.
Von Jannis Hagmann

16.12.2021

Alte Windmühle und Berglandschaft

Landbesitz in Südafrika

Fortwährende Ungleichheit

Wem gehören Grund und Boden? In Südafrika spaltet diese Frage die Bevölkerung. Nun ist erneut der Versuch einer Landreform gescheitert.
Von Lutz van Dijk

14.12.2021

Frauen mit Mundschutz uter regenschirmen in den polnischen Nationalfarben rot und weiß. Eine hält ein Foto in der Hand

Familienpolitik in Polen

Uterus unter staatlicher Aufsicht

Schwangerschaften sollen in Polen künftig in einem Zentralregister erfasst werden. Auf diese Daten hätte auch die Staatsanwaltschaft Zugriff.
Von Gabriele Lesser

8.12.2021

Demonstrantinnen mit Plakat.

Schwangerschaftsabbrüche in Chile

Liberalisierung gescheitert

Das chilenische Abgeordnetenhaus hat gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gestimmt. Einige Politiker blieben der Abstimmung fern.
Von Jürgen Vogt

1.12.2021

Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs.

Vorwürfe gegen EU-Rechnungshofchef

Lehne wehrt sich

Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug vorgeworfen.
Von Eric Bonse

29.11.2021

Ein provisorisches Zeltcamp unter einem großen Baum, ein Wellblechzaun, dahinter Häuser

Geflüchtete mit Ziel Großbritannien

Paris fordert legale Migrationswege

Frontex-Überwachung, Druck auf London, Jagd auf Flüchtlinge: Wie Frankreich auf das tödliche Drama im Ärmelkanal reagiert.
Von Christine Longin

29.11.2021

Vor dem Eingang der Polizeisschule steht ein als Adolf Hitler verkleideter Mann mit Schäferhund, daneben Luftballons in Schwarzrotgold

Skandal um Polizeischule in Kolumbien

Feier mit Nazikostümen

An Kolumbiens Polizeischule sollte Internationalität demonstriert werden. Das Gastland Deutschland wurde mit Nazi-Requisiten und Hitler begrüßt.
Von Katharina Wojczenko

22.11.2021

Junge Frau mit Atemmaske hat auf die Handfläche der rechten Hand ein Auge gemalt. Auf der Linken steht 1,5

Folgen der Klimakonferenz von Glasgow

Was Deutschland besser machen muss

Die Beschlüsse der Klimakonferenz von Glasgow werden auch die künftige Politik in Berlin beeinflussen. Ein Überlick.
Von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

20.11.2021

„Wir bräuchten einen Wumms“

Die Ampel-Verhandler wollen die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt neu steuern, auch mit einem Punktesystem. Es brauche eigentlich einen Systemwechsel, sagt Experte Herbert Brücker. Zentral sei, ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen
Von Jasmin Kalarickal
Ausgabe vom  12.11.2021,  Seite 10, inland
Füsse stehen auf einer Sprosse eines Bauhauses

Schlappe für NRW

Hambi-Räumung bleibt rechtswidrig

Genugtuung für WaldbesetzerInnen: Ein Gerichtsurteil, das die Räumung des Hambacher Waldes für rechtswidrig erklärt, hat Bestand.
Von Bernd Müllender

27.10.2021

Pixelhafte Darstellung einer Menschensilhouette

Kritik von Ver­brau­cher­zentrale

KI zu lasch reguliert

Die Verbraucherzentrale kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Künstlicher Intelligenz. Für ein Ampelbündnis birgt das Streitpotenzial.
Von Svenja Bergt

27.10.2021

Menschemenge badet im Meer vor der Stadt Jaffa im Hintergrund.

Innerarabische Gewalt in Israel

An Jaffas Promenade erschossen

Am Samstag ist ein arabischer Israeli am hellichten Tag getötet worden. Armee und Inlandsgeheimdienst wollen gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen.
Von Judith Poppe

25.10.2021

Straßenszene in Burkina Faso

Krieg in Afrikas Sahelzone

Mit Terroristen reden?

In Burkina Faso und Mali wird darüber diskutiert, mit Terrorgruppen Gespräche zu führen. Die Alternative: Immer mehr Gewalt.
Von Katrin Gänsler

24.10.2021

Milorad Dodik bei einer Pressekonferenz.

Bosnien und Herzegowina in Auflösung

In den Köpfen ist der Krieg zurück

Absetzbewegungen der serbischen Teilrepublik von dem Gesamtstaat wecken bei vielen schmerzhafte Erinnerungen. Doch Serben-Chef Dodik zündelt weiter.
Von Erich Rathfelder

22.10.2021

Srennshot zeigt einen Polizisten, der eine Frau attackiert.

Polizeigewalt in den USA

Wie ein nasses Handtuch

Am Stadtrand von New Orleans misshandelt ein Mitarbeiter des örtlichen Sheriffsbüros eine schwarze Frau. Die Truppe ist für ihren Rassismus bekannt.
Von Dorothea Hahn

20.10.2021

Eine Fußgängerzone in Deutschland mit vielen Menschen in sommerlicher Kleidung

Sachbuch „Unbehagen“ von Armin Nassehi

Die Gesellschaft, was ist das?

Alles könnte anders sein, wenn nur alle mitmachen würden? Der Soziologe Armin Nassehi zeigt in seinem Buch, warum diese Annahme fehlgeht.
Von Peter Unfried

25.10.2021

Eine Gruppe von Frauen demonstriert - den rechten Arm mit geballter Faust in dieHöhe gestreckt

Schwangerschaftsabbrüche in Texas

Verbotsgesetz gestoppt

Ein Bundesrichter in Austin erlässt eine einstweilige Verfügung. Frauen hätten Anspruch auf Zugang zu Abtreibungen, lautet die Begründung.
Von Dorothea Hahn

7.10.2021

Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Vor dem Hintergrund des angeleuchteten Kapitols in Washington spricht Senator Joe Manchin mit der Presse

Haushaltsstreit in den USA

Kongress in Dauerblockade

Zwei große Gesetzespakete will US-Präsident Biden durchs Parlament bringen – bisher erfolglos. Der Grund: die Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei.
Von Bernd Pickert

4.10.2021