Anständige Demos per Gesetz?
Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Zeitlupe, bitte!
Etwa 3.000 Menschen demonstrierten in Leipzig gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn
Korb für Schröder
Protestzug in Berlin gegen NPD und Asylpolitik der Regierung. Konfrontation vor Abschiebehaftanstalt
Japan probt nuklearen GAU
Ein Jahr nach dem schwersten Atomunfall in der Geschichte des Landes ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Atomenergie immer noch erschüttert
Grüne Opposition
„Atompolitische Opposition“ sammelt Grüne, die einen Ausstieg wollen, „der diesen Namen verdient“
Kein Generalverbot
Verfassungsgericht begründet Erlaubnis der Demo von Rechten in Hamburg: Pauschalverbote sind nicht möglich
Streit um Bannmeile
Die CDU pocht mit Macht darauf, den Bannkreis auch auf das Brandenburger Tor auszudehnen