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Fahrraddemo auf Umgehungsstraße Bundesstraße 51

Fahrradgesetz in Nordrhein-Westfalen

Schwarz, gelb, mutlos​

Die Regierung Laschet legt in NRW das erste Fahrradgesetz in einem Flächenland überhaupt vor. Umwelt- und Verkehrsverbände sind enttäuscht.
Von Andreas Wyputta

19.6.2021

Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

Offenlegung der NSU-Akten

Sture grüne Beamtenlogik

Kommentar von Ulrich Schulte
Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.

27.5.2021

Menschen bei einer Demonstration mit Palästinaflagge.

Antisemitismus und Strafrecht

Komplexe Abgrenzungen

Kommentar von Christian Rath
Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.

18.5.2021

Propalästinensiche Demo in Stuttgart

Positionen im Nahostkonflikt

Einfach mal schweigen

Gastkommentar von Said Rezek
Dauernd soll ich mich als libanesischstämmiger Muslim zum Nahostkonflikt positionieren. Doch meine Herkunft macht mich nicht zum Experten.

17.5.2021

Autonome am 1. Mai 2009

Queere Palästina-Solidarität beim 1.Mai

Ignorante Trittbrettfahrer

Kommentar von Susanne Knaul
Anti-israelische Gruppen nutzen die Mai-Demos für ihren politischen Kampf. Wer die Parolen mitsingt, sollte wissen, wer den Wagen anspannt.

3.5.2021

Eine Demonstration hält ein Schild, das eine brennende Erde zeigt, während einer Klima-Demo in Bonn

Klimagesetz der EU

Nicht mit CO2-Senken CO2 senken

Kommentar von Susanne Schwarz
Das EU-Klimagesetz klingt zunächst gut. Haken dabei ist, dass künftig auch der Klimaeffekt von CO2-Senken angerechnet werden kann.

21.4.2021

Ein Plakat der Polizei, es wird um Mithilfe bei der Aufklärung einer Straftat gebeten.

Pressefreiheit in Deutschland

Behörden haben versagt

Kommentar von Erica Zingher
Im neuen Presseindex von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland abgerutscht. Medienvertreter: innen werden immer häufiger attackiert.

20.4.2021

Joshi breitet vor blauem Hintergrund die Arme aus

ZSK-Sänger Joshi über Punk und Politik

„Lasst die Kids doch machen!“

Die Punkband ZSK wurde mit ihrem Song über Christian Drosten berühmt. Ein Gespräch mit Sänger Joshi über Coronaleugner und Fridays for Future.
Interview von Ulrich Gutmair

17.4.2021

Demonstranten mit Schildern Mieten Stopp!

Entscheid zum Mietendeckel

Einseitig und unfair

Kommentar von Christian Rath
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.

15.4.2021

Der AfD-Chef Jörg Meuthen steht an einem Rednerpult

Parteitag der AfD

Temporärer Burgfrieden

Kommentar von Sabine am Orde
Die AfD übertüncht ihre inneren Spaltungen ein wenig. Doch die Radikalen in der Partei haben auf dem Parteitag in zwei Punkten gewonnen.

11.4.2021

Anwälte der Kläger und Unterstützer halten Regenbogenflaggen und ein Transparent mit der Aufschrift:

Japans Urteil zur queeren Ehe

Der lange Weg zu weniger Druck

Kommentar von Martin Fritz
Ein Gericht sieht die fehlende Möglichkeit zur Ehe jetzt als verfassungswidrig an. Für queere Japaner ist es ein Etappensieg.

17.3.2021

Ein Demonstrant hät einen schwarzen Schirm mit aufgekritzelten Parolen in die Kamera

Neue „Querdenker“-Proteste

Die üblichen Verdächtigen

Kommentar von Nina Apin
„Querdenker“ sind da, wo der Frust ist, mal rechtsradikal, mal „besorgt“. Jetzt müssen die Parteien das Vertrauen in die Coronapolitik wiederherstellen.

14.3.2021

Ein Megafon vor DemonstrantInnem beim Globalen Klimastreik am 29. November 2019 in Berlin

Der Quatsch mit dem Fasten

Lieber Demos als Ökokonsum

Gastkommentar von Georg Kurz
Vegan leben und ohne Plastik einkaufen, ist gut und schön. Um die Welt zu retten, muss man aber die kapitalistische Marktlogik bekämpfen.

17.2.2021

Papst Franziskus betet zu Ostern im Petersdom

Osterferien und Corona

Überhitzte Debatte

Kommentar von Simone Schmollack
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist gegen den Osterurlaub – und der Shitstorm ist da. Aber die meisten werden ohnehin zu Hause bleiben.

14.2.2021

Die Kuppel des Kapitols in Washington mit Dampf und US-Flagge im Vordergrund

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Politischer Prozess

Kommentar von Bernd Pickert
Trump tritt mit zweitklassigen Verteidigern zum Amtsenthebungsverfahren an. In einem normalen Verfahren hätte er schon verloren.

10.2.2021

Demonstration mit palästinensischer Flagge in den Haaren

Kulturproteste gegen Anti-BDS-Praxis

Einmal durchlüften, bitte!

Kommentar von Stefan Reinecke
Etablierte Kulturinstitutionen schlagen Alarm. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestags erschwert ihre Zusammenarbeit mit internationalen KünstlerInnen.

11.12.2020

Macron mit einem Nasen-Mund-Schutz

Filmverbot bei Polizeieinsätzen

Ohne Bilder keine Anklage

Kommentar von Rudolf Balmer
In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt werden. Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre Regime praktizieren.

23.11.2020

Holzstühle stehen in mehreren Metern Abstand voneinander

Europa in der Coronapandemie

Wenn der Vorhang fällt

Kulturschaffende aus Zagreb, Belgrad und Ljubljana befürchten, dass Corona die Kultur aus ihrem Leben verdrängt. Sie fühlen sich ungerecht behandelt.
Von Ivana Sajko

15.11.2020

Polizisten in Schutzmontur auf Pferden

Polizei-Einsatz bei Demo in Leipzig

Politisch unkluge Kritik

Kommentar von Simone Schmollack
Die besonders von links heftige Kritik am Polizeieinsatz von Leipzig ist zu reflexhaft: Wünschen wir uns ernsthaft eine Polizei, die sofort zuschlägt?

10.11.2020