Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
Die Justizministerin schlägt vor, IP-Adressen für kurze Zeit anlasslos registrieren zu lassen. Dem Innenminister reicht der Kompromiss nicht und die Bürgerrechtler sind empört.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtet ein Aussteigerprogramm für Extremisten ein. Von Experten kommt Kritik. Sie sind sich uneins, wie effektiv die Maßnahme ist.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider. Nur verfahrensrelevante Nachrichten darf die Polizei dauerhaft speichern.
BILDUNG Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung Vernor Muñoz ist über eine schriftliche Mitteilung der Bundesregierung überrascht und wenig erfreut – sie ist kurz und lapidar
Tanja Busse, 38, will die Revolution politisch und ökologisch bewusster Konsumbürger. Bio, Transfair, weniger Klamotten und lauwarmes Salzwasser statt Nasenspray: Dafür lässt sie jeden Waschbrettbauch stehen. Hat sie Spaß an ihrem Leben?
