Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten
nicht ausreichend untersucht worden sei.
Dänemarks sozialdemokratische Regierung will soziale Problemviertel nicht mehr „Getto“ nennen – doch die kürzlich aufgestellten Sonderregeln für diese Orte gelten weiter
Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets senken. Aber er hat weder eine Zeitvorstellung noch steht die Gegenfinanzierung
