Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur elektronischen Fernmeldeaufklärung des BND statt. Beschwerdeführer sind unter anderem der Hamburger Rechtsprofessor Köhler und die taz ■ Aus Bonn Wolfgang Gast
Italiens gestürzter Regierungschef gibt endgültig auf und macht den Weg frei für den mächtigsten Politiker des Landes, den Chef der Linksdemokraten, D'Alema ■ Aus Rom Werner Raith
■ In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS nach der Landtagswahl wahrscheinlich zum ersten Mal die Chance, in einer Landesregierung mitzuarbeiten. Nicht alle Genossen freuen sich darauf
■ Einst einte des Kanzlers ostdeutscher Musterschüler Deutschland, dann prellte er die Sozialkassen: Verkehrsminister a.D. Günther Krause wurde gestern in Berlin zu 10.800 Mark Strafe verurteilt
Vor der Wende: Sie waren Mitglieder der CDU in Thüringen. Sie hatten zu leiden unter der SED. Nach der Wende: Sie prangern die ehemaligen Kollegen aus der Blockpartei an. Die, die sich mit dem SED-Staat arrangierten. Und sie mühen sich um ihre eigene Rehabilitierung. Über drei Unbequeme, die hervorkramen, woran sich die CDU Ost wie West nicht erinnern möchte – die Blockflöten ■ Jens Rübsam (Text) und Bert Bostelmann (Fotos)
Der Sicherheitskoordinator der größten Baustelle Europas mußte seinen Hut nehmen, weil er wegen des baulichen Termindrucks die Arbeitssicherheit gefährdet sah. Bauherr Daimler-Benz gibt sich ahnungslos ■ Von Vera Gaserow
■ Nach einer Entscheidung des EuGH können von heute an Frauen und Männer, die sich am Arbeitsplatz benachteiligt fühlen, Arbeitgeber auf unbegrenzt hohe Entschädigungen verklagen
■ 50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – doch noch immer oszilliert sie zwischen Rhetorik und Realität. Für die Unterzeichnerstaaten zwar verbindlich, ist sie doch gesetzlich nicht bindend: So verdrängt Infotainment zunehmend die TV-Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen. Und Artikel 19, die Garantie der „Informations- und Meinungsfreiheit“, erweist sich als äußerst dehnungsfähig.
Der grüne Vorstandssprecher Jürgen Trittin muß jetzt um einen Listenplatz für die Bundestagswahl kämpfen. Manche Parteimitglieder machen ihn für das schlechte Erscheinungsbild der Grünen verantwortlich ■ Von Bettina Gaus
■ Wolfgang Clement, Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen und designierter Ministerpräsident, spricht über die Ziele, die ihm wichtig sind: Stärkung des Schienenverkehrs beim Gütertransport, mehr Solar
Die erste Studie über die „Westarbeit“ der Staatssicherheit offenbart Doppelmoral bei der Bewertung von Spitzelei in Ost und West. Die Stasi wollte politischen Einfluß und glaubte ihrer eigenen Feindpropaganda ■ Aus Berlin Christian Semler