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Die niedersächsische Landesregierung

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Von Alina Götz

14.4.2020

leserInnenbriefe

Ausgabe vom  14.4.2020,  Seite 26, nord

Berlin am Corona-Osterwochende

Ein bisschen aneinanderrücken

Am Ostersonntag war mehr los in Berlin als an den Wochenenden zuvor. Bei vielen Verstößen drückte die Polizei ein Auge zu.
Von Uwe Rada und Bert Schulz

13.4.2020

Frau spricht in Smartphone

Beratung zum Schwangerschaftsabbruch

Corona killt den Datenschutz

Die Pflichtberatung vor Abtreibungen darf während der Pandemie am Telefon oder mit digitalen Medien stattfinden. Doch die Daten sind nicht geschützt.
Von Eiken Bruhn

9.4.2020

Internationaler Tag der Roma

Antiziganismus ist auch ein Virus

Der Internationale Romatag am 8. April findet diesmal virtuell statt. Angesichts von Corona fordern Organisationen Solidarität mit Marginalisierten.
Von Uta Schleiermacher

8.4.2020

corona in berlin

Ausgabe vom  8.4.2020,  Seite 22, berlin
Zwei Menschne stehen mit Masken und ihren Hunden im park

GdP will wegen Corona Parks schließen

Versuch der Selbstermächtigung

Kommentar von Bert Schulz
Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie könnten Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas Anderes.

2.4.2020

Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant

Draußen sitzen ist noch kostenfrei

Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Von Stefan Alberti

31.3.2020

Polizisten in einem Park, im Vordergrund ein Mann mit Mundschutz.

Corona-Bußgeldkatalog

Politik ohne Grundlage

Kommentar von Erik Peter
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.

31.3.2020

Mitglieder der

Aktivistin über abgesagte Demo

„Wir diskutieren neue Formate“

Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt.
Interview von Esther Geißlinger

27.3.2020

Ein weißes Zelt steht auf einer Freifläche am Eingang einer U-Bahn-Station

Lampedusa-Zelt in Hamburg geräumt

Protest – oder kann das weg?

Das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Hamburger Hauptbahnhof wurde wegen Corona geräumt. Trotz Einigung zwischen Geflüchteten und Polizei.
Von Sarah Zaheer

26.3.2020

Eine Frau putzt das Pult im Abgeordnetehaus

Parlament diskutiert über Coronavirus

Im Ausnahmezustand

Selbst angesichts der Coronakrise bleibt die parteipolitische Konfrontation im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus.
Von Stefan Alberti

26.3.2020

Mietstreik in Hamburg

Ein Albtraum für Vermieter

Einkommensausfälle während der Coronakrise stellen Mieter*innen vor Probleme. In Hamburg ruft eine Gruppe jetzt zum Mietstreik auf
Von Katharina Schipkowski

26.3.2020

corona in berlin

Ausgabe vom  25.3.2020,  Seite 22, berlin

Reaktionen auf Kontaktsperre in Berlin

Ausnahmsweise rausgehen

Die Umsetzung der bundesweiten Kontaktsperre in Berlin trifft in der Koalition auf Zustimmung. Michael Müllers Kurs sei „besonnen und konzentriert.“
Von Anna Klöpper

23.3.2020

Corona im Abgeordnetenhaus

Schutzkleidung wird knapp

Berlins ÄrztInnen mangelt es an virensicherer Ausstattung. Senatorin Kalayci (SPD) verspricht Verbesserungen, auch bei Coronatests und Betten.
Von Claudius Prößer

23.3.2020

Geschlossene Kneipe in Friedrichshain

Berlin im Zeichen von Corona

„Es wird noch sehr ernst werden“

Die jungen Leute seien zu unbekümmert, sagt der Berliner Internist Kai Schorn. In seiner Praxis melden sich jetzt vermehrt Patienten Anfang 20.
Interview von Plutonia Plarre

19.3.2020

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Nächster Versuch nächste Woche

Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller.
Von Stefan Alberti

19.3.2020

Verantwortung ist jetzt gefragt

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg deuten weitere Einschränkungen an und appellieren an die Bürger*innen
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  19.3.2020,  Seite 22, berlin

Justiz macht Abstriche

Hafterleichterungen und Besuche werden gestrichen, Prozesse auf das Unvermeidbare reduziert – so wappnet sich die Justiz im Norden gegen Corona
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  19.3.2020,  Seite 26-27, nord