Gesetz war ursprünglich gegen US-Medien angelegt, nun werden auch europäische Medien bedroht. Amnesty International sprechen von „schwerem Schlag gegen die Pressefreiheit“
Ukraine Bundesaußenminister Steinmeier besucht Ostukraine. Vereinbarte Feuerpause stößt auf Unglauben. Ukrainische Politiker lehnen eine Autonomie des Donbass ab
AUSBLICK Eine Annäherung zwischen Kiew und Moskau ist in Minsk nicht in Sicht. Sollte die Regierung der Ukraine schlechtere Friedensbedingungen akzeptieren als im vergangenen September, dürfte es dafür wenig Akzeptanz im eigenen Lager geben
MOBILISIERUNG Ukrainische Reservisten sollen an die Front. Wer dagegen protestiert, muss mit Festnahme rechnen. Einem Journalisten droht eine mehrjährige Haft, weil er zur Dienstverweigerung aufrief
Kyryl Savin von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew begrüßt den Sieg der europäisch orientierten Parteien. Er fürchtet aber, dass Rechte weiterhin mitmischen werden.
Die proeuropäischen Parteien sind die Wahlgewinner in der Ukraine. Die Kommunisten scheitern an der 5-Prozenthürde und die Opposition ist zersplittert.
