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TTIP und private Schiedsgerichte

Gabriel für öffentliches Gericht

Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.

Von Anja Krüger

3.5.2015

Sigmar Gabriel und TTIP

Friede, Freude, Freihandelsabkommen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen.

23.3.2015

Deutsche Charme-Offensive für TTIP

„Nebelkerzen“ aus Berlin

TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch kritisiert.

Von Eric Bonse

4.3.2015

Gutachten über Schiedsgerichte

TTIP verstößt gegen Grundgesetz

Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.

Von Julia Maria Amberger

19.1.2015

Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

Raus mit dem Investorenschutz

Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.

Von Julia Maria Amberger

15.1.2015

Gegen Konzern-Gerichte

TTIP 97 Prozent der Teilnehmer an EU-Konsultation fordern Verzicht auf Investitionsschutz. Doch die EU-Kommission will ihn allenfalls an vier Punkten nachbessern

Von Julia Amberger

Ausgabe vom 14.1.2015, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

ZAHL DES TAGES

Ceta könnte missbraucht werden

Ausgabe vom 17.12.2014, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Freihandelsabkommen mit Kanada

Urheberrecht wird zementiert

Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben.

Von Christian Rath

15.12.2014

Streit um Ceta

DGB misstraut Freihandel doch

Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.

Von Julia Maria Amberger

9.12.2014

SPD im Europäischen Parlament

Gegen den Investorenschutz

Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef Gabriel.

Von Julia Maria Amberger

5.12.2014

Freihandelsabkommen Ceta

Gabriel hält Einigung für möglich

Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.

Von Malte Kreutzfeldt

10.11.2014

Gutachten zu Freihandelsabkommen

Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta

Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten.

Von Lisa Schnell

31.10.2014

Ausgabe vom 14.10.2014, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Menü mit Gentech-Tomate

FREIHANDEL Bundesweit protestieren Menschen gegen das geplante Abkommen mit den USA. Brüssel zeigt sich derweil resistent – gerade, was den Investitionsschutz angeht

Von CHRISTIAN JAKOB

Ausgabe vom 13.10.2014, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt