Artikel mit ‘bundeswehr’

Ein Flugzeug, in dem Menschen aus Afghanistan sitzen, die eine Aufnahmezusage haben, steht am Flughafen Berlin Brandenburg.

Afghan*innen nach Deutschland geflogen

Klägliches Ende der Evakuierungs-Pläne

Rechte Medien skandalisieren, dass afghanische Menschenrechtler*innen eingeflogen werden. Dabei steht das Aufnahmeprogramm ohnehin vor dem Ende.

Von Frederik Eikmanns

6.3.2025

Jan van Aken gegen Aufrüstungspolitik

„Die Position der Linken ändert sich nicht“

Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.

Interview von Pascal Beucker

6.3.2025

Fundamentale Änderungen

CDU/CSU und SPD wollen per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Länder lockern. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 6.3.2025, Seite 4-5, nahaufnahme

Wirtschaftsforscher über Investitionen

„Die Zinsen müssen künftige Generationen nicht überfordern“

Die kommende Regierung hat ein Investitionsprogramm von einer Billion Euro beschlossen. Damit haben sie die Forderungen des Ökonomen Jens Südekum übertroffen.

Interview von Hannes Koch

6.3.2025

Felix Banaszak steht auf einer bühne bei einer Veranstaltung.

Schuldenbremse und Sondervermögen

Die Grünen in der Zwickmühle

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?

Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

5.3.2025

Geld für Klimaschutz

So könnte eine klimafreundliche Schuldenregel aussehen

Im schwarz-roten Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse fällt das Klima hinten runter. Eine Denkfabrik schlägt vor, wie es besser gehen könnte.

Von Jonas Waack

5.3.2025

Wendemanöver durch Merz

Fundamentale Änderungen der Schuldenbremse

Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen.

Von Christian Rath

5.3.2025

Saskia Esken, Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil laufen nebeneinander her

Schwarz-rote Sondierungen

So einfach darf Merz nicht davonkommen

Kommentar von Kersten Augustin

Investitionen sind dringend notwendig, aber die Finanzpläne von Union und SPD sind der falsche Weg. Die Grünen sollten sie ablehnen.

5.3.2025

flatternde Europa - und Deutschlandfahne vor der Bundesbankzentrale

Reform der Schuldenbremse

Bundesbank plädiert für mehr Schulden

Der Vorschlag könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Der neuen Bundesregierung stünden viele Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Von Hannes Koch

4.3.2025

Das Bild zeigt den Autor Jakob Springfeld mit seinem Buch

Mauerecho-Talk

Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert

Über Aktivismus in Ostdeutschland gegen Rechts mit dem jungen Autoren Jakob Springfeld: Wir laden ein zu Buchvorstellung und Diskussion.

4.3.2025

Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, schaut auf ihr Handy.

Alter Bundestag für neues Sondervermögen

Neues Geld mit alter Mehrheit?

Die CDU erwägt offenbar, den alten Bundestag für ein Sondervermögen einzuberufen. SPD und Grüne reagieren auf Andeutungen von Merz pikiert.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Marco Fründt

3.3.2025

Hände hoch und Geld her!

Noch-nicht-Kanzler Merz will so bald wie möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag beschließen. Aber die SPD fühlt sich überrumpelt2, 12

Ausgabe vom 4.3.2025, Seite 1, Seite 1

Fredrich Merz steigt aus einem Kampfflugzeug

Unionsvorstoß für Sondervermögen

Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht

Kommentar von Anna Lehmann

Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird.

3.3.2025

Chinesische Windkraftanlagen in Nordsee

Bitte nicht hysterisch werden

Kommentar von Anja Krüger

Aus Angst vor Spionage regt sich Widerstand gegen Windkraftanlagen in der Nordsee. Solange die meisten Windräder aus westlicher Produktion kommen, sind einige aus China verkraftbar.

3.3.2025