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Protestumzug in Berlin, die Teilnehmenden fordern auf einem Transparent

Haushaltsentwurf

Afghanistan-Aufnahme wackelt

Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Kürzungen im Haushaltsentwurf. Die Aufnahme gefährdeter Af­gha­n*in­nen wird dadurch erschwert.
Von Frederik Eikmanns

17.7.2024

Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius stehen zusammen

Kabinett beschließt Entwurf

Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Von Hannes Koch

17.7.2024

Mneschen halten Flyer hoch, mit Ja zur AfD

AfD bei den Landtagswahlen

Wer zur Wahl steht

Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*in­nen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.
Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Malene Gürgen, Gareth Joswig und Konrad Litschko

12.7.2024

Ein angeklagter

Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß

Dritter Prozess gegen Truppe Reuß​

Am Oberlandesgericht München startet der Prozess gegen die Verschwörertruppe. Mit dabei: ein Automechaniker, Juristen und eine Astrologin.
Von Dominik Baur

19.6.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, hält sich nachdenklich eine Hand vor den Mund.

Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel

Geringere Einnahmen erwartet

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Von Hannes Koch

16.5.2024

Polizeifahrzeuge und Absperrband an einem Tatort

Reichsbürger-Prozess in Stuttgart

Die sensiblen Reichsbürger

Am Tag vier des Prozesses zeigt ein Video den Schusswechsel beim Polizeieinsatz. Den Reichsbürgern fällt das Hingucken offenbar schwer.
Von Benno Stieber

15.5.2024

Soldat auf einem Schuetzenpanzer Puma

Verteidigungspolitik

Meine Kinder im Krieg?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Die Welt, in der wir zu leben glauben, ist eine Illusion. Wir werden erst handlungsfähig, wenn wir in die Wirklichkeit wechseln.

13.5.2024

„Veteranentag“ beschlossen

Alle Fraktionen waren dafür, nur die Linken-Gruppe stimmte dagegen
Ausgabe vom  26.4.2024,  Seite 6, inland
Feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr in Berlin

Ganz große Koalition für „Veteranentag“

Comeback des Heldengedenkens

SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Von Pascal Beucker

25.4.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einem Panzer

Fehlende Milliarden des Bundes

Täglich grüßt das Haushaltsloch

Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Von Hannes Koch

3.4.2024

zweiprozent-wetter

Ausgabe vom  3.4.2024,  Seite 6, inland
Andrej Hunko auf der Kundgebung beim Ostermarsch in Herne, er hält ein Mikrofon in der Hand. Hinter ihm steht ein Mann mit Gitarre vor einem Notenständer, daneben eine junge Frau mit Sonnenbrille

Bündnis Sahra Wagenknecht

Brandmauer zur AfD schrumpft

Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
Von Daniel Bax

3.4.2024

Scholz will Verrat aufklären

Nach Datenleck aus geheimen Teil einer Taurus-Sondersitzung
Ausgabe vom  18.3.2024,  Seite 6, inland
Spezialkräfte der Bundeswehr.

Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Nicht wirklich eine Zeitenwende

Fehlendes Personal, sexuelle Übergriffe und rechtsextreme Vorfälle – an den Problemen der Bundeswehr hat sich wenig geändert.
Von Moritz Huhn

12.3.2024

drohnen-wetter

Ausgabe vom  29.2.2024,  Seite 6, inland
Schwarz-Weiß-Aufnahme 60er Jahre, ein Uniformierter und ein Mann mit Eimer am Straßenrand, auf der Straße viele kleine Brände

ICAN-Vorstand zu deutscher Atombombe

„Die Debatte ist Zeitverschwendung“

Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten.
Interview von Tobias Schulze

26.2.2024

Eine Frau, die eine Burka trägt steht einer Menschenmenge und patrouiliienden afghanischen Polizisten

Evaluation des Afghanistan-Engagements

Eine Chronologie des Scheiterns

Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatz systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend.
Von Tobias Schulze

20.2.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) läuft mit einer Gruppe von Mitarbeitern und ernstem Gesicht dem Betrachtert entgegen, im Hintergrund ist das Weiße Haus zu sehen.

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Vorkehrungen für den Worst Case

Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
Von Daniel Bax

11.2.2024

Eine Bundeswehrsoldatin mit blondem Haarzopf

Debatte um neue Wehrpflicht

Wehrdienst wie in Schweden?

Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen.
Von Christian Rath

28.12.2023

Annalena Baerbock spricht bei einer Pressekonferenz auf der Klimakonferenz.

Haushaltsstreit und Klimakonferenz

Hände hoch, Sprachpolizei!

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung.

16.12.2023