LIBYEN Nordatlantikpakt kann sich nicht auf Beteiligung am Krieg gegen Gaddafi einigen. Frankreich will die Nato nicht dabeihaben, die Türkei lehnt den Einsatz überhaupt ab
LIBYEN UNO erlaubt Militäreinsatz gegen Gaddafi. Berlin verweigert Zustimmung und schließt Entsendung der Bundeswehr aus. Libyens Regime kündigt Waffenstillstand an
Beliebtheit ist bei Guttenberg wichtiger als Glaubwürdigkeit. Dafür trägt am Ende die Kanzlerin die Verantwortung. Sie schützt einen Fälscher, anstatt ihn zum Rücktritt aufzufordern.
AFFÄRE Im Wortlaut: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbergs Erklärung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit vom 18. Februar 2011[1]
BUNDESWEHR Alkoholexzesse, sexuelle Übergriffe und der Kommandant in Badehose: Die Zustände an Bord der „Gorch Fock“ spotteten jeder Beschreibung. Aber auch sonst taugt das Bild vom „Bürger in Uniform“ nur bedingt: Der Wehrbeauftragte rügt schwere Mängel in der Führung der Bundeswehr unter Minister Guttenberg ➤ Seite 3
Der Bericht des Wehrbeauftragten legt nahe: Bei der Armee sind Entwürdigungen Alltag. Aufklärung wird versprochen, droht aber zu verpuffen. Im Militär kann man vom Drill nicht lassen.
BUNDESWEHR Vertuschung? Fehlinformation? Ein Soldat stirbt in Afghanistan. Das Parlament fühlt sich falsch informiert. Eine Soldatin stirbt auf der „Gorch Fock“. Wochenlang geschieht nichts zur Aufklärung. Feldpostbriefe werden geöffnet. Warum und von wem, das bleibt unklar. Den Minister ficht das nicht an. Er nennt seine Entscheidungen „sachgerecht und notwendig“. Kritikern wirft er „bemerkenswerte Ahnungslosigkeit“ vor. Vorwürfe perlen an ihm ab. Karl-Theodor zu Guttenberg: wäscht sich nicht nur sauber, sondern rein ➤ Seite 3
WUNSCHTERMIN Bundesregierung erklärt im neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz, dass der Truppenabzug möglichst „ab Ende 2011“ beginnen soll. In Faisabad befürchten Hilfsorganisationen das Ende der Aufbauarbeit
DIENST Die letzten Wehrpflicht-Rekruten haben am Montag ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten. Damit gehören Wehr- und Zivildienst nach 50 Jahren endlich der Vergangenheit an. Und diese Kinder haben Glück gehabt ➤ SEITE 2
Die Abschaffung der Wehrpflicht zeigt, wie die Konsensdemokratie tickt: Den Sozialstaat kann nur die SPD schleifen - die Wehrpflicht nur ein Konservativer entsorgen.
SPD So will der Fraktionschef dazu beitragen, dass die Sozialdemokraten wieder stärkste Partei werden: schneller Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und schnelle Einigung mit Merkel bei Hartz IV
Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Doch solche Details interessieren den Minister wohl nicht.